Rechtsprechung

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Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge

Anforderungen an Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens

Zurückverweisung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Entgeltlisten - Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG

Mitbestimmung des Betriebsrats - Festlegung der Arbeitszeit - Einstellung von Leiharbeitnehmern - Umfang der Rechtskraft

Mitbestimmung des Betriebsrats - verfassungsrechtlich geschützte Koalitionstätigkeit von Gewerkschaftsmitgliedern

Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats

Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Verhinderung

Betriebsvereinbarung - unmittelbare und zwingende Geltung

Sozialplan - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Entscheidung über einen Sachverhalt, aus dem der Richter selbst Ansprüche herleitet oder herleiten könnte

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei

Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen fehlerhafter Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei offenkundig unrichtiger Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung

Schwere Brandstiftung: Inbrandsetzen des Wohngebäudes durch dessen alleinige Bewohner

Voraussetzungen einer Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Diebstahl: Gewahrsamslage und -bruch bei verlorenen Gegenständen

Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei beabsichtigter anderer Würdigung ihrer Aussage als in der Vorinstanz

Unterbrechung der Hauptverhandlung im Strafverfahren: Berechnung der Unterbrechungsfrist

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anforderungen an eine mitgliedschaftliche Beteiligung

Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines nicht mehr bestehenden Hanges zum übermäßigen Rauschmittelkonsum; Widersprüchlichkeit der gleichzeitig erklärten Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogenentwöhnungsbehandlung

Haftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags; Gegenstand des Kapitalanlegermusterverfahrens

Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung der Annahme eines Hanges; erschöpfende Erörterung ambivalenter Indizien bei einem Sexualstraftäter

Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - verzögerndes Prozessverhalten des Klägers - Warten auf angekündigte Klagebegründung - Grundpflicht des Gerichts zur Verfahrensförderung - Ausschöpfung aller zur Verfügung stehender Mittel - keine zeitnahe Fristsetzung bzw Erinnerung - Zurechnung der Verzögerungszeit zum beklagten Land - keine Divergenz zur Rechtsprechung des BVerfG - Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls

Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Zu den Sorgfaltspflichten des Beschwerdeführers hinsichtlich der Wahrung der Monatsfrist

Vorläufige Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle; Auswahlverfahren zur Auflösung der Abstandskollision zweier Spielhallenstandorte zu einer Suchtberatungsstelle

Voraussetzungen der Entlassung eines Testamentsvollstreckers bei persönlichen Spannungen mit den Erben

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