Rechtsprechung

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Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen, die zu den Herstellungskosten unterjährig ausgeschiedenen Umlaufvermögens gehören

Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei Verkauf einer Betriebsstätte

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die EEG-rechtliche Einordnung einer Fruchtreiferei

Erfolgloses Wahlanfechtungsverfahren

Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018

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Markenbeschwerdeverfahren – "blaugelb" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "MELA" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Unbefugte Weitergabe durch Selbstaufnahmen des Tatopfers

Vorsorgevollmacht: Folgen einer möglicherweise unwirksamen Vorsorgevollmacht; Prüfung der Geschäftsunfähigkeit von Amts wegen

Verfahrenskostenhilfe: Bewilligung auch bei zu erwartendem ungünstigen Ausgang für den Antragsteller

Unterbringungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme trotz fehlender Feststellbarkeit des Willens des Betroffenen

Strafverfahren: Darstellung der DNA-Analyse der Hauptkomponente einer Mischspur im Urteil

Strafverfahren wegen Einbruchdiebstählen: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Verwertung einer DNA-Mischspur und eines Werkzeugspurengutachtens

Beihilfe zum Angriff auf den Seeverkehr: Beendigung der Tathandlung

Versagung der Rechtsanwaltszulassung: Ausübung eines Zweitberufs als Immobilienmakler in Österreich

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) bei fehlender Angemessenheit der Wohnungsdurchsuchung aufgrund schwachen Anfangsverdachts, Verfügbarkeit grundrechtsschonender Ermittlungsmaßnahmen und geringer Auffindevermutung - Abweichung von anthropologischem Identitätsgutachten nur aufgrund durchgreifender Einwände und nach Erwägung milderer Mittel

Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässigen, völlig ausufernden Verfassungsbeschwerde - Androhung einer Missbrauchsgebühr

Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung verstößt ua mangels zeitlicher Begrenzung des Tatzeitraums sowie aufgrund unzureichender Konkretisierung der vorgeworfenen Taten gegen Art 13 Abs 1 GG

Nichtannahmebeschluss: Koalitionsrechtliche Organisationsfreiheit befreit Gewerkschaft nicht von allgemeinen arbeitsrechtlichen Anforderungen - Reduzierung der Arbeitszeit der Mitarbeiterin einer Gewerkschaft nach § 8 Abs 4 S 1 TzBfG begründet keine Verletzung der Rechte der Gewerkschaft aus Art 12 Abs 1 GG und Art 9 Abs 3 GG

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

A-limine-Abweisung: Parallelentscheidung

A-limine-Abweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

A-limine-Abweisung: Parallelentscheidung

A-limine-Abweisung: Parallelentscheidung

A-limine-Abweisung: Parallelentscheidung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

A-limine-Abweisung: Parallelentscheidung

Wasserrechtliche Anordnung, Hausabwasser nicht im Wald versickern zu lassen; wirtschaftliche Einwendungen

Bedeutung des "Historisch alten Staatswaldes" im Saarland für die Genehmigung eines Teilflächennutzungsplans Windenergie

Haftung einer Privat-Haftpflichtversicherungsvertrag für einen vom Versicherungsnehmer bei der Fahrradträgermontage am Firmenfahrzeug verursachten Fahrzeugschaden

Aufsicht über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure; Einzelfall der Zulässigkeit eines Verweises bei Rückständen von Aufträgen über Gebäudeeinmessungen im dreistelligen Bereich

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