Entscheidungen im Bestand

Angaben zu Kontakten in sozialen Netzwerken in der Sicherheitserklärung

—

Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - Inhaltskontrolle

Eingruppierung eines LKW-Fahrers - Begriff des Berufskraftfahrers

Eingruppierung eines LKW-Fahrers - Begriff des Berufskraftfahrers

—

—

—

—

—

—

—

Auslegung einer Kostenentscheidung in einem Nachlassverfahren hinsichtlich der Erstattung der notwendigen Aufwendungen weiterer Beteiligter

—

—

Verjährung von Rückzahlungsansprüchen eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung gegen den Versicherer

—

—

—

Schuldfähigkeit: Anforderungen an die Feststellungen bei der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie

Gewerberaummiete: Rückgabe einer Lagerhalle mit Büro und Kfz-Stellflächen bei Weiternutzung nach nicht ordnungsgemäßer Kündigung durch Schlüsseleinwurf in den Briefkasten des Vermieters; Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche vor Beendigung des Mietverhältnisses

—

—

—

Antrag auf Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

Totschlag in mittelbarer Täterschaft: Aktive Mitwirkung eines Arztes bei der Selbsttötung eines psychisch Erkrankten

—

Körperverletzung mit Todesfolge; Zurechnung eines tödlichen Exzesses bei gemeinschaftlicher Körperverletzung

—

Unzulässige Richtervorlage betr § 20a IfSG idFv 18.03.2022 - keine hinreichenden Darlegungen in Bezug auf die Ungeeignetheit der Norm zur Erreichung des Gesetzeszwecks - keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Senatsentscheidung zur Vorlagenorm (BVerfGE 161, 299)

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl einer Wohnungsdurchsuchung mangels hinreichender Darlegungen zur Einhaltung der Beschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl einer Wohnungsdurchsuchung mangels hinreichender Darlegungen zur Einhaltung der Beschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung

Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer

Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

Ertragsteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermögensabschöpfungen

Vorliegen eines kumulierenden Vorhabens gem. § 10 UVPG oder Gesamtvorhabens

Verarbeitung öffentlich zugänglicher Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne Einwilligung; Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung der Rechtslage

—

Erteilung digitaler Entgeltabrechnungen

Verfall tariflichen Urlaubs - Verlängerung tariflicher Verfallsfristen - Wirkung von Verwaltungsvorschriften

—

Sozialplanabfindung - Fälligkeit - Verzugszinsen

Schriftsatz - Übermittlungsweg - eBO - Nachteilsausgleich - Masseverbindlichkeit

"Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb - Mitteilung betrieblicher E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer - Koalitionsfreiheit

—

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Widerrufsrecht nach der vollständigen Erfüllung des Darlehensvertrags; Beginn der Widerrufsfrist bei Kaskadenverweisung

—

—

—

—

—

—

—

Rückzahlung von Anzahlungen für Pauschalreisen und Zahlung von Stornierungskosten bei Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie

—

—

—

Rückzahlung von Anzahlungen für Pauschalreisen und Zahlung von Stornierungskosten bei Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie

Folgen eines Reiserücktritts zu Zeiten der Corona-Pandemie; Rückzahlung einer restlichen Anzahlung für Pauschalreise

—