Entscheidungen im Bestand

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Verbindlichkeit einer schriftlichen Rückzahlungszusage nach coronabedingter Reiseabsage; Maßgeblichkeit der Empfängersicht bei Irrtum des Reiseveranstalters

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Widerruf nach vollständiger Erfüllung des Darlehensvertrags

Zulässigkeit der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Haftung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Immaterieller Schadensersatzanspruch eines Mobilfunkkunden wegen Weitergabe personenbezogener Daten durch den Mobilfunkanbieter an die SCHUFA

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Herausgabe einer Mietwohnung: Zulässigkeit des rechtsgeschäftlichen Verzichts auf den Antrag auf Bewilligung oder Verlängerung einer Räumungsfrist

Darlegung eines immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei Verwendung einer E-Mail-Adresse für Werbezwecke

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Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Notwendige Feststellungen bei Gefährdung im Rahmen einer Fluchtfahrt

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Verkehrsunfallprozess: Darlegungslast bei fiktiver Schadensabrechnung

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf eine versäumte Anhörungsrüge

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Konkurrenzen und Strafzumessung bei Besitz und Herstellen kinder- und jugendpornographischer Schriften

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Straftat und Steuerrückstände

Unzulässige Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wegen Einwilligung

Nebenklage: Auswechselung des Beistands eines Nebenklägers

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Einziehung von Geldmitteln als Tatertrag aus Drogenhandel

Nichtannahmebeschluss sowie Auferlegung einer Missbrauchsgebühr: Parallelentscheidung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich unzureichender Beschwerdebegründung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs auf schulische Bildung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 Abs 1 GG) - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung im Verwaltungsprozess nach Erledigung - Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Einschätzung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung (Zuweisung eines Schulplatzes) nicht dargelegt

Bereitschaftsdienste der Berufsfeuerwehr; Abgrenzung von Arbeitszeit und Ruhezeit

Missbräuchliche Befangenheitsanträge