Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – fehlende Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Mangel der formwirksamen Beschwerdeeinlegung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – fehlender Vortrag zu den tatsächlichen Abläufen – fehlender Vortrag von Gründen, aus denen auf die Zuverlässigkeit der Büroangestellten geschlossen werden kann – keine Wiedereinsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "A‘livella/LIVELL" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – keine relevante Zeichenähnlichkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Trucker-Anwalt" – fehlende Unterscheidungskraft

Lehrereingruppierung - Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR - Tätigkeit im Sekundarbereich I einer integrierten Gesamtschule in Niedersachsen

§ 32 TVöD-V - Verhältnis zu § 14 TVöD-V

Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt nach Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Insolvenzrichters über eine Erinnerung gege den Rechtspfleger

Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der von dem Bauträger an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer bei Antrag des Bauträgers auf Erstattung der Steuer in der Insolvenz des Bauunternehmers

Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers bei Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit für nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche

Verbraucherinsolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten; nicht nachvollziehbarer Rechtsirrtum bei Nichtangabe von Versicherungen

Krankenversicherung - Abrechnung von Krankenhausleistungen - Mehrfachkodierung nach DKR 2011

Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Fallzusammenführung zweier Krankenhausaufenthalte mit Wiederaufnahme innerhalb der gleichen Hauptdiagnosegruppe - zwischenzeitlich weiterer Krankenhausaufenthalt aufgrund anderer Hauptdiagnosegruppe

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Hyperthermie - Ausschluss durch den G-BA

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unzulässigkeit des Rechtswegs - keine Hauptsacheentscheidung des Ausgangsgerichts - Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs

Krankenversicherung - kein Anspruch auf Erstattung von Aufwandspauschalen für sachlich-rechnerische Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - Zahlung an Krankenhausträger vor dem 1.1.2015

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Gewährung von Kurzarbeitergeld - Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz in der Hauptsache - Entscheidung vor Rechtswegerschöpfung nicht geboten

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Untätigkeit der Bundesregierung bzgl Maßnahmen der spanischen Regierung gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung - Untätigkeit eines Unionsorgans oder der Bundesregierung kein ultra-vires-Handeln - unionsrechtliche Pflicht zum Tätigwerden gem Art 7 Abs 1, Abs 2 EUV (juris: EU) nicht dargelegt - Verfassungsbeschwerde unzureichend begründet

Erfolgloser Eilantrag gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um dem betroffenen Kind den Besuch einer Förderschule zu ermöglichen - Folgenabwägung

Erfolgloser Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Sache - unter Verletzung der prozessualen Waffengleichheit erstrittener Unterlassungstitel begründet keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG, wenn keine weitere Berichterstattung beabsichtigt wird

Erfolgloser Eilantrag gegen Untätigkeit des Gesetzgebers zu Vorgaben für eine sog Triage bei Kapazitätsengpässen im Gesundheitswesen infolge der Covid-19-Pandemie - Folgenabwägung

Markenbeschwerdeverfahren – "Fahrerrechte" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Driverright" – fehlende Unterscheidungskraft

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt

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