Rechtsprechung

Revisionszulassung; Gebührenkalkulation; Konzessionsabgaben als Kosten einer wirtschaftlichen Betriebsführung

Markenbeschwerdeverfahren – "e (Wort-Bild-Marke)" – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Voraussetzungen für Versagung des Führens der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"

Rechtsmittel gegen Stellungnahme einer Notarkammer zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle

Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der Rechtsuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung; Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des Notarsenats bei Anfechtung eines Bescheides der Präsidentin desselben Oberlandesgerichts

Notarsache: Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht durch die Aufsichtsbehörde; Inhalt der Befreiungsentscheidung; Wegfall des Interesses des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten Willens mit seinem Tod

Notarbestellung: Gleiche Prüfungsmaßstäbe für Bedürfnisprüfung

Gerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung zur Wieder- oder Neuausschreibung einer Notarstelle

Anfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung

Grundstücksverkauf: Umgehung der Genehmigungsbedürftigkeit bei planmäßiger Stückelung der Grundstücke; Amtspflichtverletzung des Notars bei Mitwirkung an derartigem Umgehungsgeschäft

Notarverfahren: Beiladung der Notarkammer im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Reinigungskraft - Beurteilung des konkreten Rechtsverhältnisses

Nichtannahmebeschluss: Zur Einstufung der Verweigerung einer Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten gem Art 96 BaySvVollzG (juris: SichVVollzG BY) iVm Art 204 Abs 1 BayStVollzG (juris: StVollzG BY) als rechtsmittelfähige "Maßnahme" iSd § 109 Abs 1 StVollzG - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verneinung der Voraussetzungen des § 109 StVollzG naheliegend - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Begründung unzulässig

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Revisionszulassung; Erforderlichkeit eines erneuten Meldeverfahrens

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zweifel an der Prozessfähigkeit eines Beteiligten - fehlende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung

Zur Verhältnismäßigkeit von tierschutzrechtlichen Anordnungen und zum Darlegungserfordernis im Berufungszulassungsverfahren

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—