Rechtsprechung

Betreuungssache: Beschwerdeeinlegung des Bevollmächtigten im Namen des Betroffenen gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers zum Widerruf der Vorsorgevollmacht; Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung einer Verletzung der Rechte des Betroffenen; Erforderlichkeit der Einholung eines Gutachtens

Strafverurteilung eines Fahrzeugführers: Konkurrenzen bei Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem Fahrzeug mit falschem amtlichen Kennzeichen und Tankbetrug; Sperrfristanordnung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Anordnung; Beurteilung der Schuldfähigkeit

Revisionsrüge der Wiederherstellung der Öffentlichkeit für das letzte Wort des Angeklagten: Widersprüchliches Verhalten des Angeklagten

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verlusts des fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Einlegung des Schriftsatzes in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts; postfertiger Schriftsatz

Strafverfahren: Beweiswürdigung durch das Tatgericht

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Beiordnung eines Notanwalts: Zu vertretende Mandatsbeendigung bei gewünschtem Vortrag nicht entscheidungserheblicher Gesichtspunkte durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

Strafverurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs u.a.: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Tatbeteiligten

Bemessung der Jugendstrafe: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Notwendige Erfolgsaussichtprüfung für eine Drogentherapie bei einem Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten tunesischer Staatsangehörigkeit

Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs durch das Revisionsgericht: Begründungserfordernis bei Verhängung einer identischen Strafe durch den neuen Tatrichter

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Absturz des Computers wenige Stunden vor Fristablauf - Sorgfaltsanforderungen eines gewissenhaft und sachgerecht Prozessführenden - Stellung eines Fristverlängerungsantrags - gesteigerte Sorgfaltspflicht bei nahendem Fristende - Vorkehrungen gegen Computerausfall - keine Aktualisierung nicht notwendiger Programme - zeitnahe Informierung über Abhilfemöglichkeiten im Internet - Neuerstellung der Beschwerdeschrift in der verbleibenden Zeit ohne Computer und mit Hilfe Dritter - Zustellungsdatum - Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses - gesteigerte Anforderungen an einen möglichen Gegenbeweis

Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - betriebliche Altersversorgung - Verfassungsmäßigkeit

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer GmbH, die Komplementärin einer GmbH & Co KG ist - Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG - Kommanditist - Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer in einer GmbH & Co KG - Rechtsmacht - Kommanditbeteiligung - Einheits-KG - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am Stammkapital der GmbH - Beteiligung des GmbH-Geschäftsführers am Stammkapital einer über eine Kapitalbeteiligung an der GmbH verfügenden Gesellschaft - Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbstständigen Tätigkeit bei einem Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH einer Einheits-KG

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren durch unzureichende Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache bei Berührung einer höchst strittigen Rechtsfrage (hier: Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gem § 11 Abs 1 S 11 FreizügG/EU 2004 iVm § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004 und Art 18 Abs 1 AEUV) - mangelnde Auseinandersetzung mit Kammerbeschluss vom 04.10.2019 (1 BvR 1710/18) - Gegenstandswertfestsetzung

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde herabsetzenden und beleidigenden Inhalts - Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung für E-Zigaretten in einem Onlineshop; Zueigenmachen des Inhalts einer verlinkten Website

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