Rechtsprechung

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Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung - Berücksichtigung eines Beweisantrags

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Zur Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs. 2 GVG

Beweisverwertungsverbot: Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei wiederholter Wohnungsdurchsuchung nach Beendigung einer vorherigen rechtmäßigen Durchsuchung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Versagung der Strafrestaussetzung (§ 57 Abs 1 S 1 StGB) ohne hinreichende Sachaufklärung sowie unter verfehltem Hinweis auf fehlende Lockerungsmaßnahmen - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer krankenversicherungsrechtlichen Sache

Markenbeschwerdeverfahren – "YOUR NEXT OFFICE (Wort-Bild-Marke)/NEXT (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – soweit Dienstleistungen wie "Finanz- oder Immobilienwesen" ausschließlich im Rahmen eines Franchisesystems erbracht werden, tritt der Franchisegeber nur innerhalb seines geschlossenen Vertriebssystems auf - zur Dienstleistungsidentität und –(un)ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Ausbildungsförderung: Anspruch auf vorläufige Gewährung von Förderung bei fehlender Mitwirkung

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