Rechtsprechung

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Vertrauensschutz bei der Rücknahme der Anerkennung von weiteren Dienstunfallfolgen

Revisionszulassung; Verhältnis des § 86 und des § 86b Abs. 3 SGB VIII für Leistungen, die im Anschluss an Hilfen nach § 19 SGB VIII gewährt werden

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen 14-fachen Kindesmissbrauch

Planergänzung zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ALPHA PLUS PROFILE" – zur Feststellungslast für das Vorliegen eines absoluten Schutzhindernisses – keine bösgläubige Markenanmeldung

Anhörungsrüge - Rechtliches Gehör - Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Überschussanteile

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung

Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung - Teilzeitarbeitnehmer

Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion

Betriebliche Altersversorgung - Wiedereinsetzung - Pensionskassenrente - Anpassung - Überschüsse - Einstandspflicht

Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht - fehlerhaftes elektronisches Dokument

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GasNEV: Zeitnahe übliche Anschaffungs- und Herstellungskosten im Beitrittsgebiet

Genereller Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren ohne sachlichen Grund: Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb für einen eingetragenen Verein; Unterlassungsanspruch; Interessenkonflikt bei einem Organmitglied des öffentlichen Auftraggebers - Vergabesperre

(Schenkung i.S.v. § 2325 Abs. 1 BGB)

Tatrichterliche Anordnung der Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Notwendige Abwägung aller prognoserelevanter Faktoren bei der Erfolgsaussichtprüfung

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Kartellverwaltungssache: Wettbewerbsverdrängende Wirkung von vertraglichen Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens im Bereich des Ticketvertriebs

Lebensversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Verwirkung der Geltendmachung des Widerspruchsrechts

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität im Fall einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei auf kurzfristige Geltung angelegten Rechtsverordnungen bzw bereits im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren überprüften Verordnungsregelungen (hier: Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung <juris: CoronaVV BY 3>)

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL; Prostitutionsstätten

Einzelfall einer verfristeten und damit unzulässigen Klage; Eingangsstempel des Gerichts als öffentliche Urkunde

Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen fehlenden Einkommens

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