Rechtsprechung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in stationärer Einrichtung - Haftunterbrechung durch Krankenhausaufenthalt - Anwendung der Rückausnahme des § 7 Abs 4 S 3 Nr 1 SGB 2)

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für eine LDL-Apherese

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Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Πocoльскaя (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – Senate sind an ihre früheren Entscheidungen gebunden

Befristung - Wissenschaftliches Personal an Hochschulen - Höchstbefristungsdauer

Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement

Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - Zwischenzeugnis

Betriebsratswahl - Anfechtung - Öffnung der Freiumschläge

Hemmung der Verjährung - Nichtbetreiben - triftiger Grund - Prozessstillstand - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)

Wohnraummietrecht: Anforderungen an die Ankündigung einer energetischen Modernisierungsmaßnahme

Betreuervergütung: Wohngemeinschaft mit ambulanter Pflege als Heim; selbstverantwortete Wohngemeinschaft als Heim

Verfahrenskostenhilfe: Bayerisches Familiengeld als einzusetzendes Einkommen

(Abschiebungshaft: Schriftliche Erklärungen des Zielstaats als Unterlagen im Sinne des § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG)

Ergänzung und Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Betriebliche Altersversorgung: Vorausabtretung des im Versorgungsfall fälligen Anspruchs aus einer Direktversicherung

Private Krankenversicherung: Kostentragung für eine begleitend zu einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) durchgeführten Präimplantationsdiagnostik

Abweisung einer Deckungsklage gegen die Krankentagegeldversicherung: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung: Abtretbarkeit des künftigen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung

Gewerbsmäßige Hehlerei: Tatbestandsmerkmal des „Sichverschaffens“ bei Mitverfügungsbefugnis von Vortäter und Erwerber; Abwicklung des Verkaufs eines gestohlenen Fahrzeugs

Widerspruchsfrist bei Lebensversicherungsvertrag: Vollständigkeit der Verbraucherinformation hinsichtlich des Rückkaufswerts

Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Beihilfehandlungen zum Straßenhandel mit Kokain

Abschiebungshaftverfahren: Entscheidung in der Hauptsache trotz des geäußerten Wunsches des Betroffenen nach Beauftragung eines Anwalts nach dem "heutigen" Anhörungstermin

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge der unzureichenden Sachaufklärung durch das LSG - gerügte fehlende Sachkunde des Gutachters

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung wegen Erkrankung - Einreichung eines unzureichenden ärztlichen Attestes

Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn infolge der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in einer Transfergesellschaft durch Fristablauf - vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers - Schließung des einzigen Standorts des ursprünglichen Beschäftigungsunternehmens nach Verschmelzung auf ein anderes Unternehmen mit weiteren Standorten - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Teils 2 und 3 SGB 6

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - weite Auslegung des Begriffs des Ghettos iS des ZRBG - entschädigungsrechtliche Überlagerung des Rentenversicherungsrechts durch das ZRBG - Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss iS des ZRBG - Lebensalter

(Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 118 Abs 4 S 1 Alt 2 SGB 6 - Gleichrangigkeit der Erstattungsansprüche nach § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 sowie nach § 118 Abs 4 S 4 SGB 6)

Keine vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit

Ablehnung eines Eilantrags zur Außervollzugsetzung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung (§ 111a StPO) - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Verfristung einer (noch zu erhebenden) Verfassungsbeschwerde gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Sache

Stattgebender Kammerbeschluss: Art 6 Abs 5 GG verbietet Differenzierung zwischen nichtehelichen und ehelichen Abkömmlingen Verfolgter bzgl des Einbürgerungsanspruchs gem Art 116 Abs 2 S 1 GG - Berücksichtigung der Wertentscheidungen zugunsten der Gleichstellung nichtehelicher Kinder (Art 6 Abs 5 GG) sowie der Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art 3 Abs 2 GG) - hier: Grundrechtsverletzung durch Versagung der Einbürgerung gem Art 116 Abs 2 S 1 GG wegen nichtehelicher Abkunft vom im Jahr 1938 ausgebürgerten Vater

Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 Nr 6 BtMG (juris: BtMG 1981) - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit infolge des Senatsurteils vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua)

Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes: Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht hinreichend dargelegt

Patentbeschwerdeverfahren – nicht mehr anhängige Anmeldung - Anmelder macht ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis an einer rückwirkenden Entscheidung über die Patentfähigkeit geltend - Entscheidung in der Sache

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit der Mitteilung über eine Leistungseinstellung des Versicherers

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