Rechtsprechung

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Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts

Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens bei Verweis auf Internetquellen

Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Schriftsatznachlassantrages

Beseitigung des Mangels der Schriftlichkeit der Disziplinarklage

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling

Wegfall des Anspruchs auf eine Jubiläumszuwendung wegen Disziplinarmaßnahme

Auflage zur Sicherstellung der Anforderungen an die Fachinformation eines Arzneimittels

Dienstgradherabsetzung wegen des Besitzes und Sichverschaffens kinder- und jugendpornografischer Dateien

Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Zulässigkeit eines lokalen Versandhandels mit Botenzustellung

Markenbeschwerdeverfahren – "HELMUT RAHN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine böswillige Markenanmeldung

Markenbeschwerdeverfahren – "MAXTRA/Maxtra" – fehlende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Super Toy Club" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "ActiveOfficeAward" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Schutzfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „MITAX“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Fristbeginn für Beschwerdeeinlegung bei Übersendung eines vom Verkündungsprotokoll abweichenden Beschlusses

Ergänzungspflegeschaft und Verfahrensbeistand für minderjährige Kinder und Ermittlungs- und Strafverfahren gegen die beschuldigten Eltern

Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an eine Bandenabrede

Vorsätzliches Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit irreführender Bezeichnung: Abzugsverbot bei der Tatertragseinziehung nach neuem Recht

Teilungsversteigerungsverfahren: Gegenstandswert für Rechtsanwaltskosten der Beteiligten

Einziehung von Taterträgen beim Teilnehmer des Betrugs: Bestimmung des Erlangten bei erbrachten Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen eines fingierten Arbeitsverhältnisses

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beendigung der Tat; Tateinheit mit Ausführungshandlungen nach Vollendung bis zur Beendigung der Tat

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch eine Vielzahl von Körperverletzungen; notwendige Urteilsbegründung

Strafbarer Aufenthalt eines Ausländers: Einreise eines Albaners ohne biometrischen Reisepass mit der Absicht der Eingehung einer Scheinehe für eine Aufenthaltsgenehmigung