Rechtsprechung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen - Mitwirkung an vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers offensichtlich zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit ungeeignet

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland

Hochschulzulassung: Ermittlung der Curricularanteile bei einem 15-wöchigen Vorlesungsbetrieb

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie

Vorläufige Duldung des Fortbetriebs von Bestandsspielhallen; Vorliegen eines Härtefalls (verneint)

Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Vorlage einer Rechnung über die vollständige und fachgerechte Kfz-Reparatur; Verpflichtung des Versicherers zur Gewährung von Einsichtnahme in ein von ihm eingeholtes Schadensgutachten

Freigabe eines hinterlegten Guthabens: Treuwidrigkeit der Erhebung der Verjährungseinrede

Versorgungsausgleich: Erneute Abänderung bei nach altem Recht erfolgtem Ausgleich und bereits nach neuem Recht erfolgter Abänderung

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(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2020 III R 25/19 - Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes)

Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes; Änderungsmöglichkeit des FA bei falscher Rechtsauffassung im amtlich vorgesehenen Steuererklärungsformular

(Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren)

Beschränkung des Wegeunfallschutzes bei unbeachtlichen Unterbrechungen auf dem allgemeinen Verkehrsraum in Abgrenzung zu privaten Geschäftslokalen

Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis

Einsicht in Unterlagen zu CO2-Emissionen von Fahrzeugen

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Nichtzulassungsbeschwerde - Beteiligung am Verfahren - Delegiertenwahl - Aufsichtsrat - Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - Divergenz

Nichtzulassungsbeschwerde - Beteiligung am Verfahren - Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Divergenz

Europäisches Patent: Hinreichende Wahrscheinlichkeit für Kenntniserlangung Dritter bei fehlender Geheimhaltungspflicht nach Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer Anlage - Konditionierverfahren

Diebstahl: Abgrenzung der Beihilfe von der Mittäterschaft

Revision im Jugendstrafverfahren: Erfordernis der Angabe des Rechtsmittelziels

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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten: Berücksichtigung des Grundsatzes der Spezialität einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme im Übergabeverfahren bei weiterem Europäischem Haftbefehl zur Strafverfolgung wegen anderer Straftaten

Kommanditgesellschaft auf Aktien: Rechtsschutzinteresse des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahreabschlusses bei Vorliegen eines neuen; alleinige Vertretung durch Aufsichtsrat bei Ausscheiden des Komplementärs

Aktiengesellschaft: Befugnis des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses sofern Insolvenzmasse betroffen; Vertretung der Gesellschaft; Mitteilung der Abberufung eines abwesenden Aufsichtsratsmitglieds an dieses; Fortbestehen der Vertretungsmacht eines Aufsichtsratsmitglieds gegenüber gutgläubigem Dritten bis zur Aktualisierung des Handelsregisters; Insolvenzverwalter als gutgläubiger Dritter