Rechtsprechung

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Prozesszinsen bei Grundsteuererlass

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs im Falle eines Erbbaurechts

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zur Betriebsverkleinerung

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Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausgangsbeschränkungen in Bayerischer Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (§ 4 Abs 2, Abs 3, § 5 Nr 9 BayIfSMV <juris: CoronaVV BY 2>) - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber prinzipaler fachgerichtlicher Normenkontrolle (§ 47 Abs 1, Abs 6 VwGO, Art 5 BayAGVwGO <juris: VwGOAG BY 1992>)

Verletzung der Begründungspflicht

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot - infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 Abs 1, Abs 6 CoronaVO <juris: CoronaVV BW>) muss im Rahmen der Ermessensausübung dem Grundrecht aus Art. 8 Abs 1 GG Rechnung tragen - Verantwortung für Minimierung von Infektionsrisiken trifft nicht allein Veranstalter - Pflicht der Versammlungsbehörde zur Kooperation mit dem Anmelder

Nichtannahme einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten, mithin unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Zwangsvollstreckungssache - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) mangels Gelegenheit zur Äußerung im Kostenverfahren - Gegenstandswertfestsetzung

Stattgebender Kammerbeschluss: Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zivilprozess bzgl Forderungen eines Energieversorgungsunternehmens

Europarechtswidrigkeit der Nichtberücksichtigung vor Vollendung des 17. Lebensjahres zurückgelegter Ausbildungszeiten bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Erfolgloses Prozesskostenhilfegesuch gegen die Festsetzung von Mahngebühren

Bestimmung der benachteiligten Gebiete i.S.D. Art. 31, 32 VO(EU) Nr. 1305/2013 und Geltung einer Bagatellgrenze

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Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der Disziplinarklage

Erhebung der Disziplinarklage in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten

Sozialgerichtliches Verfahren - Gehörsrüge - Darlegung

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen bayerische Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (ua Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - BayIfSMV <juris: CoronaVV BY 2>) - Folgenabwägung

Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung der Berufung trotz klärungsbedürftiger Rechtsfrage (hier: Anrechnung vorgerichtlicher Tätigkeit eines Inkassounternehmens auf Verfahrensgebühr des beauftragten Rechtsanwalts <§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 ZPO>) verstößt gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Abgabe für die Entnahme von Wasser aus eigenen stehenden oberirdischen Gewässern - Voraussetzungen des "Eigentümergebrauchs" iSd § 24 Abs 1 S 1 WHG 2002 nicht hinreichend dargelegt - keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber abgabenrechtlich privilegierten Kühlwassernutzern

Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten Rechtsfrage im verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - hier: Fehlerhaftigkeit der Ausweisung zweier Verbandsgebiete in der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes - Gegenstandswertfestsetzung

VOB-Vertrag: Stillschweigende Vereinbarung der Entgeltlichkeit; Mehrvergütungsanspruch für behördlich angeordnete Brandschutzmaßnahmen; Vertragsgegenstand einer im Brandschutzkonzept vorgesehenen Nutzungsbeschränkung; Genehmigungsrisiko des Auftragnehmers

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe - sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung zur Ablieferung des Führerscheins

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - Bevorratung mit Lebensmitteln und sonstigen Gütern aus Anlass der Corona-Pandemie - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Unabweisbarkeit - erhebliche Abweichung vom durchschnittlichen Bedarf - Verfassungsmäßigkeit

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