Rechtsprechung

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Anforderung von Steuerakten durch FG - In-camera-Verfahren vor dem BFH

Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verspätetes Vorbringen im Sinne des § 6 UmwRG

Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begründungspflicht des Gerichts in den Urteilsgründen

Rücktritt vom Tötungsversuch: Merkmal der Freiwilligkeit

Verfolgungsverjährung: Verjährungslauf bei Tateinheit; Verjährungsbeginn beim Bankrott

Betrug im Gebrauchtwagenhandel: Bestimmung des Vermögensschadens; Vermeidung der Inanspruchnahme wegen Kontoführungsgebühren für ein unter falscher Identität eröffnetes Konto

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine versammlungsrechtliche Verbotsverfügung - offensichtliche Verletzung der Versammlungsfreiheit des Art 8 GG bei Verkennung eingeräumten Ermessens hinsichtlich der Entscheidung über ein infektionsschutzrechtlich motiviertes Versammlungsverbot

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Befangenheitsgesuchs

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unbegründeten Ablehnungsgesuchs

Abtrennung von Verfahren im Verfassungbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit von Art 5, Art 1 Nr 9 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (juris: VerkdHSpFruSpPflEG)

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(Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung von § 7 Satz 3 GewStG durch "JStG 2019" nicht ernstlich zweifelhaft)

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen eines Gehörsverstoßes

Reichweite der Bindungswirkung eines Revisionsurteils

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WEINSTEIN" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine übliche Bezeichnung – zum Umfang des Löschungsverfahrens wegen absoluter Schutzhindernisse