Rechtsprechung

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Unzulässiger Antrag nach § 126 Abs. 5 Satz 3 und 4 WDO

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kirmeskind" – Freihaltungsbedürfnis - bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung - Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "what if we fly" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "AGBWare" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Heimtückische Tötung bei Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit für Raub oder räuberische Erpressung vor Umsetzung des Tötungsvorhabens

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Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs

Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld ab dem Folgetag nach dem bis zum 22.7.2015 geltenden Recht - Verschiebung des rechtzeitigen Arzttermins durch den Vertragsarzt

Versagung einer Spielhallenerlaubnis (hier: rechtmäßige Auswahlentscheidung und Ablehnung einer Härtefallbefreiung)

Abfallrecht: Abgrenzung abfallrechtlicher Zuständigkeiten; Untersagung des Betriebs einer Bauschuttdeponie wegen einer von der Plangenehmigung in wesentlicher Hinsicht abweichenden Bauausführung; Vorliegen einer gegenüber den Festsetzungen in einer Plangenehmigung geänderten Bauausführung (hier: bejaht für den Fall einer Erhöhung des Abfallvolumens); Erfordernis der Eigenmächtigkeit der vorgenommenen Änderung; Anforderungen an die Ermessensausübung bei behördlicher Versäumnis der Einleitung eines Änderungsgenehmigungsverfahrens

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kreuzungskollision eines rechtsüberholenden Geradeausfahrers mit einem Linksabbieger

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(Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG im Fall von Gewinnausschüttungen)

Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um Vorkehrungen zum Schutz vor Erschütterungen einzubauen

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Private Rentenversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchs wegen unvollständiger Verbraucherinformation über garantierte Rückkaufwerte

Mißhandlungen von Schutzbefohlenen: Wiederkehrende Schmerzen infolge täglicher Gewaltanwendungen als Quälen

Nichtannahmebeschluss: Akteneinsichtsrecht gem § 100 VwGO kann auch Dokumente der sog Asyldokumentation, insb Lageberichte, erfassen - sowie zu den Voraussetzungen der Präklusion von Beweismitteln gem § 74 Abs 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG naheliegend - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

Vertretungszwang im Anhörungsrügeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

Gerichtskosten im Prozesskostenhilfeverfahren zweiter Instanz betreffend Beschwerde im Anhörungsrügeverfahren; Kostenerinnerung

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