Rechtsprechung

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Verbotene Privatnutzung staatlicher IT-Ausstattung

Abschiebungshaft: Wechsel des Aufenthaltsorts; Hinweispflicht auf Anzeigepflicht eines Aufenthaltsortswechsels; Anhaltspunkte für Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Grenzübertrittsbescheinigung

Nichtzulassungsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Erheblichkeit der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung zum Zwecke der Rechtfertigung der Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens - Ticketvertrieb

Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr: Schnellbremsung wegen eines auf den Gleisen befindlichen Menschen

Strafbemessung bei Betäubungsmitteldelikt: Anrechung von Abschiebungshaft in Thailand

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenz mit bandenmäßiger Einfuhr und Besitz von Betäubungsmitteln bei Eigenkonsummenge

Sexuelle Nötigung und versuchte Vergewaltigung: Konkurrenzverhältnis

Erpresserischer Menschenraub: Strafmilderung bei tätiger Reue; Ablassen vom Geschädigten wegen Erkenntnis fehlender Erfolgsaussicht

Bewertung der Konkurrenzverhältnisse bei einer Deliktsserie unter Beteiligung mehrerer Personen

Allgemeine Kreditbedingungen: Formularklausel im Verbraucherkreditvertrag über die Erhebung einer Bereitstellungsprovision

(Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung durch Abwurf eines Geschädigten von der Motorhaube eines fahrenden Pkw).

Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Resozialisierungsinteresses und insb familiärer Belange bei der Ermessensentscheidung über die Verlegung eines Häftlings (§ 8 Abs 1 StVollzG) - besondere Bedeutung von Art 6 Abs 1 GG als wertentscheidende Grundsatznorm auch im Haftvollzug - hier: mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde

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Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion - Tenorbegründung: teils Subsidiarität gegenüber nachgelagertem fachgerichtlichem Rechtsschutz, teils derzeit unzureichende Beschwerdebegründung

Ablehnung eines eA-Antrags bzgl der Ratifizierung des "Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union" - Unzulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes bzw unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bindung der Gerichte an (andere als die streitgegenständliche) Behördenentscheidung setzt Anordnung im maßgeblichen Fachrecht voraus - hier: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne vollumfängliche Nachprüfung der angegriffenen Verwaltungsentscheidung verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG)

Stattgebender Kammerbeschluss: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags (§ 172 StPO) verletzt bei nicht nachvollziehbarer Nichtberücksichtigung wesentlicher Aspekte der verfügbaren Beweismittel das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - hier: Aufgabenverteilung zwischen HNO-Arzt und Anästhesist zu postoperativer Überwachung bei praxisambulanter Operation - Gegenstandswertfestsetzung

Abschiebungsverbote Griechenland (Sekundärmigration)

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