Rechtsprechung

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Rüge der fehlerhaften gerichtlichen Hinzuschätzung von Einnahmen mit der Nichtzulassungsbeschwerde

Konkretisierung einer abstrakten Rechtsfrage

Nachträgliche Option zur Vollverschonung

Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien als Geschäftsgeheimnisschutz

Auflösung einer Versammlung wegen drohender Gewalttaten von Gegendemonstranten

Patentbeschwerdeverfahren – zum Nachweis der öffentlichen Zugänglichkeit von Firmenschriften durch in einem Webarchiv gespeicherte Momentaufnahmen von Webseiten der Fima

Markenbeschwerdeverfahren – "SODAtrend" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „PLOMBIR“ – Unbegründetheit der Verspätungsrüge - Freihaltungsbedürfnis

Materielle Anspruchsberechtigung aus Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren: Rechtzeitigkeit der Kenntnisgabe des Sachverständigengutachtens an Betroffenen; Anforderungen an den Inhalt des Sachverständigengutachtens

(Amtsermittlungsgrundsatz bei Betreuungsbedürftigkeit und widersprüchlichen Gutachten)

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafschärfende Berücksichtigung der hohen Rückfallgeschwindigkeit eines betäubungsmittelabhängigen Angeklagten

Untreue: Schädigung des Gesamthandsvermögens einer GmbH & Co. KG

Besonders schwerer Raub und fahrlässige Tötung: Zurechnung eines Todeserfolgs bei Exzesstat eines Mittäters; Vorhersehbarkeit eines tödlichen Geschehensverlaufs

Tatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis bei Trainern eines Turnvereins

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Erweiterte Einziehung von Taterträgen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten

Kfz-Kaskoversicherung: Gefahrerhöhung und Leistungskürzung bei Einbau eines leistungsstärkeren Fahrzeugmotors; grob fahrlässige Verletzung der Gefahrstandspflicht durch den Versicherungsnehmer

Vorläufige Duldung des Spielhallenbetriebs; Versagung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

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