Rechtsprechung

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(Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern)

Zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.02.2020 V R 36/19 (V R 30/15) - Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG)

Einkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte Gewinnfeststellung

Anforderungen an die Anhörung vor einem Beschluss im Nachverfahren nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage in Teilstücken

Ausbildungsförderung nach einem Fächerwechsel in einem Mehrfächerstudium; unabweisbarer Grund; Anerkennungsentscheidung der zuständigen Stelle

Markenbeschwerdeverfahren – "Keramik komplett" – fehlende Unterscheidungskraft

Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung

Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei Unterbringung in einer Entzugsanstalt

Wert der Beschwer bei Auskunftsverpflichtung ohne vollstreckbaren Inhalt

Unterrichtung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren von Begutachtung bei Personenverschiedenheit von Gutachter und Arzt

Totalrevision im Versorgungsausgleich unter Anführung von für den Antragsteller unvorteilhaften Umständen

Revision gegen Urteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Widerspruch zwischen einem vorbereitenden schriftlichen und dem mündlich erstatteten Glaubwürdigkeitsgutachten

Berücksichtigung der Sicherstellung der zum Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel im Rahmen der Strafzumessung

Vollziehung eines Grundstückskaufvertrags durch den Notar trotz Streit der Vertragsparteien über die Wirksamkeit einer Vorkaufsrechtsausübung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen and die Gefährlichkeitsprognose

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Einziehung nach §§ 2 Abs 2 JGG iVm §§ 73 ff StGB im Jugendstrafrecht

Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verletzen nicht das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG)

Disziplinarklage gegen einen Beamten wegen der Begehung eines schwerwiegenden innerdienstlichen Dienstvergehens; sexueller Missbrauch von Schülern durch einen Lehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

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