Rechtsprechung

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Erinnerung gegen den Kostenansatz

Herstellung von Arzneimitteln durch einen Arzt; hier: Frischzellen

Voraussetzungen für eine Verteidigerbestellung

Ausnahme von den Bewirtschaftungszielen nach dem Wasserhaushaltsgesetz

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Stichtagsregelung im Tarifvertrag - Art. 3 Abs. 1 GG

Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L

Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Bewerber

Schadensersatz - Rechtskraft eines Urteils

Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch Link "Kontaktieren Sie uns" - Rückrufsystem II

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung - Rechtsauslegung, Beschwer

Anlass zur Erhebung einer Widerspruchsklage durch Beteiligung an Verteilungsverfahren nach Grundstücksversteigerung

Berechnung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel: Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse für einen Einspruch gegen einen Antrag auf Änderung der Spezifikationen - Spreewälder Gurken

Anmeldung privilegierter Forderungen zur Insolvenztabelle bis Schlusstermin

Berücksichtigung eigener Einkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes

Bauvertrag: Bemessung des Schadensersatzanspruchs des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werks im Fall eines vor der Schuldrechtsreform geschlossenen Vertrags

Grundbuchsperre bei vorläufiger Untersagung der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum

Verletzung des Anspruchs auf gesetzlichen Richter bei Zurückverweisung der Sache an anderen Senat des Bundespatentgerichts - Schokoladenstäbchen IV

(Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde: Feststellung der Beschwer eines Wohnungseigentümers)

Ursächlichkeit von Alkoholintoxikation bei Parkrempler

Betrug und Untreue durch einen Vermögensberater

Anhörungsrüge wegen einer Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung

Strafverurteilung wegen Vergewaltigung: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslieferung eines Angeklagten unter Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei wettbewerbswidriger Autowerbung in sozialem Netzwerk

Erpressung: Mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat; Ende der rechtlichen Bewertungseinheit; Voraussetzungen einer unrechtmäßigen Bereicherung in subjektiver Hinsicht

Grundwasserentnahmeentgelt; Grubenwasserhaltung; Beendigung des Steinkohlenbergbaus; Befreiungsanspruch

Bankdarlehensvertrag nach französischem Recht mit einem Unternehmen: Auslegung einer Vertragsklausel in Bezug auf eine Vorfälligkeitsentschädigung

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