Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "C.O.R.E." – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

(Markenbeschwerdeverfahren – "THE GOOD THE BAD AND THE WHITE/THE GOOD THE BAD AND THE WHITE (Werktitel)" – Design als Werk i.S.d. § 5 Abs. 3 MarkenG - zu T-Shirts mit einer auf der Vorderseite abgebildeten designfähigen Verzierung – Zeichenidentität – fehlende Werknähe – keine Verwechslungsgefahr - fehlende Werkeigenschaft des Trägermediums T-Shirt – Kostenentscheidung – Aufhebung der Kostenauferlegung)

Markenbeschwerdeverfahren – "Auto in Sprechblase (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "zwei parallele Linien (Positionsmarke)" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Gin de Cologne" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Verstoß einer Genossenschaftsbank gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung: Verwendung einer mit der beanstandeten Primärklausel inhaltsgleichen Sekundärklausel

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Keine Entscheidungsreife eines Rechtsstreits bei fehlendem Zugang des Klägers zu beschlagnahmten verfahrenswesentlichen Unterlagen: fehlerhafte Behandlung eines Ablehnungsantrags

Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt – Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Schadenseintritt bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs: Brandschaden nach Abstellen des Kfz über einem noch glühenden Holzkohlegrill

Identitäts- und Staatsangehörigkeitstäuschung im Asylverfahren

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – "WE.RE/WE (Unionswortmarke)/WE (IR-Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Zulassung der Berufung, wenn das Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts auf einer Ortsbesichtigung beruht

Berufungszulassungsantrag; Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage

Einstweiliges Verfügungsverfahren: kein Verfügungsgrund bei monatelangem Zuwarten nach angeblicher Besitzstörung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—