Rechtsprechung

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Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten

Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.11.2019 II R 15/17 - Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg)

Unwirksamkeit einer durch Einlegen in den Briefkasten vorgenommenen Ersatzzustellung bei fehlender Nutzung der Wohn- oder Geschäftsräume

Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer Pensionskasse

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.11.2019 X R 40-41/18 - Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG)

(Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG)

Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz

Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz

Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz; Revisionszulassung

Zulassung der Rechtsbeschwerde in Fristfragen

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung - offenbare Unrichtigkeit - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung - Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen bei der Bemessung der freiwilligen Krankenversicherungsbeiträge

Rechtssetzungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Begrenzung der Anzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten

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