Rechtsprechung

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Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners

Ermäßigter Steuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe

Bemessung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer

Innergemeinschaftliche Lieferungen

Einheitliche Leistungen

Billigkeitsregelung zur Organschaft

Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2019 VI R 23/17 - Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2019 VI R 23/17 - Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr)

Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete

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Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Reichweite des Entschädigungsausschlusses bei Wiedergutmachung

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Berücksichtigung artenschutzfachlicher Belange bei der standortbezogenen Vorprüfung nach dem UVPG

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Rückwirkende Aufhebung von Elternzeit; unzulässiger und unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung

(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pizarra“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – keine bösgläubige Markenanmeldung

Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhaltsbedarfs

(Entscheidung über Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan)

Betreuungssache: Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis

Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis

Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels: Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens als Voraussetzung der zeitlichen Anwendbarkeit der Europäischen Unterhaltsverordnung; Eigenständigkeit des Verfahrens auf Kindesunterhalt für die Zeit eines laufenden Ehescheidungsverfahrens

Schriftliche Vollmacht des Betreuten bei Bezugsrechtsänderung eines Lebensversicherungsvertrages erforderlich

Vorsatz muss bei Tathandlung vorliegen

Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der alten Gesetzesfassung

Niedriger Beweggrund beim "Ehrenmord": Objektiver und subjektiver Bewertungsmaßstab bei einem ausländischen Angeklagten; Maßgeblichkeit inländischer Rechtsmaßstäbe; Auswirkung eines wahnhaft-paranoiden Syndroms

Nachträgliche Vertragsanpassung wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Unmittelbar bevorstehender Angriff maßgeblich für Notwehrlage

Bedingter Tötungsvorsatz bei hochgradiger Alkoholisierung

Anforderungen an eine Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer Neuregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldunfähigkeit bei Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit

Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse" (§ 556d BGB) - Parallelentscheidung

Spielhallengesetz: Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Verbundverbot, schutzwürdiges Vertrauen, unbillige Härte, Existenzvernichtung, tragfähiges Konzept

Widerruf einer Erledigungserklärung

Einzelfall einer trotz rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils erfolgreichen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz

Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung; Bindung der Gerichte in Fällen der Ausweisung an die Entscheidung der Strafgerichte über die Aussetzungen der Vollziehung der Strafe

Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Versicherungspflichtverhältnis wegen Erziehung von Kindern - Begriff der Unmittelbarkeit - Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen - keine starre zeitliche Grenze - 48 Tage - sachlicher Zusammenhang

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