Rechtsprechung

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Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

Revisionszulassung wegen nachträglicher Divergenz

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Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten mit dem Unionsrecht

Zu den Anforderungen an die Rüge eines Ermittlungs- oder Bewertungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB.

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Ausscheiden eines Richters nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung und vor abschließender Beratung und Abstimmung – Wechsel in der Richterbank

Markenbeschwerdeverfahren – "Gtarcade/GTA (Unionsmarke)/GTA (Unionsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Markenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – zum Bekanntheitsschutz - keine Anhaltspunkte für einen Imagetransfer von den älteren auf die jüngere Marke

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum automatischen Steuern von elektro-hydraulischen Handwerkzeugen" – zur Patentfähigkeit

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Einstellung der Verstärkung eines Repeaters" – zur Patentfähigkeit

Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - SokaSiG

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion

Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase

Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Vorliegen grober Nachlässigkeit; verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses für den Sachverständigen

Anwendung des Novenrechts bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Dienstvertrag mit dem Vorstand einer Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer Klausel über die Bewilligung von Sonderleistungen nach billigem Ermessen des Aufsichtsrats

Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Überraschungsentscheidung

Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich eines benannten Mittels zur Erreichung der Eignung der geschützten Vorrichtung zur Ausführung eines bestimmten Vorgangs - Lenkergetriebe

Pflichtwidrig unterlassenes Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen: Voraussetzungen eines vorsätzlichen Handelns; Irrtum über die Arbeitgeberstellung

Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei teilweiser Einräumung eines neues Kapitalnutzungsrechts; Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung

Berufungseinlegungs- bzw. Berufungsbegründungsschriftsatz: Unterschrift des Prozessbevollmächtigten mit dem Zusatz "i.V." und eine weitere Unterschrift einer nicht postulationsfähigen Rechtsanwaltsfachangestellten ebenfalls mit dem Zusatz "i.V."

Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten eines sozialen Netzwerks bei beleidigenden Äußerungen

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife: Zulässigkeit eines Bestreitens mit Nichtwissen; Anwendbarkeit der Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs; notwendiges Vorbringen bezüglich einer positiven Fortführungsprognose

Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug durch einen Rechtsanwalt

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

Geltung der 3-Wochen- Frist bei Unterbrechung der Verhandlung nach dem 9. Hauptverhandlungstag wegen Erkrankung des beisitzenden Richters

Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Wertersatzeinziehung

Gesamtstrafenbildung: Folgen der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes