Rechtsprechung

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Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage im Hinblick auf eine Revisionszulassung - Typisierungs-/Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers - Ausgestaltung der Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge

Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag; unzulässige Rechtsausübung; zeitliche Höchstgrenze

Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls - Gebot der Rechtswegerschöpfung verlangt Ausschöpfung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe - hier: Vorrang der sofortigen Beschwerde gem §§ 793, 567 ZPO

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Patentbeschwerdeverfahren – "Axiale Wellenabdichtung" – gemäß dem allgemeinen Teil der Beschreibung können unterschiedliche Typen von Dichtungselementen zur Bildung einer Dichtungsanordnung eingesetzt werden - keine Einschränkung der Ausbildung eines Dichtungselements bei einer Turbomaschine als Bürstendichtung durch ein exemplarisches Ausführungsbeispiel mit einer Bürstendichtung

Rechtmäßigkeit einer Bearbeitungsgebühr für den durch die Absetzungen von der Schmutzwassergebühr entstehenden Verwaltungsaufwand

Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Aktenführung; Mitwirkungsverbot bei einer Beratungstätigkeit des Bevollmächtigten des Auftraggebers für den Bieter

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(Markenbeschwerdeverfahren – "en Vogue (Wort-Bild-Marke)/en Vogue Sculptured Nail Systems (Unternehmenskennzeichen)" – Unternehmenskennzeichen wird als werblich anpreisende beschreibende Angabe verstanden – fehlende Unterscheidungskraft nach § 5 Abs. 2 MarkenG – bei unterstellter Unterscheidungskraft besteht keine Verwechslungsgefahr – Branchennähe – zur Kennzeichnungskraft – mangelnde Zeichenähnlichkeit)

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl eines Strafverfahrens - mögliche Anträge in der Hauptsache offensichtlich unzulässig

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - überlange Dauer des fachgerichtlichen umgangsrechtlichen Eilverfahrens nicht dargelegt - keine generelle Pflicht zur "maximalen Verfahrensbeschleunigung" in Umgangssachen

Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten

Zurückschiebung nach Griechenland; individuelle Schutzzusicherung der griechischen Behörden

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