Rechtsprechung

Urkundenfälschung: Konkurrenzverhältnis bei Verfälschen einer echten Urkunde und Urkundenunterdrückung durch Beschädigen einer Urkunde

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Erhöhung der Fahrstabilität eines Fahrzeugs" – Bestimmung von geeigneten Bremswerten für einzelne Räder – fachgemäße Überlegungen des Fachmanns - Zuordnung zu seinem selbstverständlichen Handeln

Einzelfall der Zuerkennung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots bei afghanischen Staatsangehörigen (vulnerabler Familienverband)

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(Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids)

(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)

(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)

(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)

(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)

(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)

Hinweispflicht des FG bei Austausch der Schätzungsmethode

Befangenheit - Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung

Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers

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Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung - Anschlussberufung

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Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers