Rechtsprechung

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Revisionszulassung; Rückkehr im Familienverband als Grundlage der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet geborener oder nachgezogener Kinder

Unzulässige Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers und Nichtvorlage einer Prozessvollmacht

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorlagebeschluss zur Auslegung von Art. 2 Buchst. j Spiegelstrich 3 EURL 95/2011

Leistungsfreiheit einer Rechtsschutzversicherung bei intransparenter Klausel

Wirksamkeit von Beschlüssen in Unterbringungssachen mit ihrer Rechtskraft

Maßregelanordnung: Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegen sachverständiger Einschätzung und gestützt auf die bloße Möglichkeit eines Therapieerfolges

Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor richterlicher Beschuldigtenvernehmung

Strafzumessung bei fehlender Erschütterung des Täters nach einer Tötung

(Festsetzung des Gegenstandswerts bei insolvenzbedingter Unterbrechung des Rechtsbeschwerdeverfahrens)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - Ablehnung von Befangenheitsanträgen durch Beschluss - Unanfechtbarkeit des Beschlusses - Umfang der Prüfung durch das Revisionsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

Erbvertrag: Auslegung einer Regelung zum Verfügungsverbot als Vertragsstrafenversprechen

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Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten

(Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Konzerndarlehen)

(Teilwertabschreibung auf den Beteiligungsansatz nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG und Gegenkorrektur gemäß § 1 Abs. 1 AStG bei unbesicherten Konzerndarlehen)

(Aufgehobene Entscheidung I R 34/18 - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.08.2019 I R 14/18 - Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens)

Verwaltungsvollstreckung in Bezug auf eine Internet-Domain

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (Landesrecht); Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb

Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung

Regelungsabrede - Nachwirkung - Eingruppierung - Zustimmungsersetzung

Tarifvorrang - Öffnungsklausel

Auswirkungen eines Verstoßes gegen ein etwaiges Elternkonsultationsrecht