Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.11.2024 II R 38/22 - Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer)
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.11.2024 II R 38/22 - Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer)
Anspruch eines Bankkunden auf Rückzahlung von Bankentgelten bei unwirksamer Erhöhung der Kontoentgelte
Formerfordernisse bei elektronischer Übermittlung einer Revision
Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung über Schlagstockeinsatz eines Polizeibeamten
Zulässige Revisionsbeschränkung bei Maßregelvollzug; Berechnung der Dauer des Vorwegvollzugs
Strafverurteilung wegen Betrugs u.a.: Berücksichtigung der Untersuchungshaft und unzulänglicher Deutschkenntnisse im Rahmen der Strafzumessung
Gehörsverstoß bei unzutreffender Anwendung einer Präklusionsvorschrift - Rechtliches Gehör
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Tatrichterliche Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit im Rahmen der Schuldfähigkeitsprüfung
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Ungerechtfertigte Versagung des Zugangs zum Anhörungsrügeverfahren als eigenständige Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge nach erneuter Sachentscheidung - hier: Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Zivilsache
Umfang der Berufungsbegründung; Bemessung des Grundhonorars bei Sachverständigenkosten
Erbrachte Ausgleichszahlungen aufgrund vorzeitiger Auflösung eines Zinsswaps sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein
(Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)
Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer atypisch stillen Gesellschaft
Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung
Entscheidung durch Beschluss bei unzulässigem Normenkontrollantrag; doppelte Rechtshängigkeit
Teilweise Revisionszulassung; Klärung der Voraussetzungen von Rechtsbehelfen gegen behördliche Entscheidungen oder deren Unterlassen durch Umweltvereinigungen; Kontrollpflichten bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Ermittlung vorenthaltener Beiträge zur Sozialversicherung in der Baubranche
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers im Sicherungsverfahren
Immaterieller Schadensersatz wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung: Kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten bei Facebook
Nichtannahmebeschluss: Zu den erhöhten Begründungsanforderungen an familiengerichtliche Entscheidungen, die die Trennung eines Kindes von seinen Eltern bewirken - Unzulässigkeit der gegen einen Entzug des Sorgerechts gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen
Vergabenachprüfungsverfahren: Änderung der Vergabeunterlagen bei Ausschreibung einer Stahl-Modulbauweise
Erfolglose Normenkontrolle; privatrechtliche Baubeschränkungen in der bauplanungsrechtlichen Abwägung
Anwendbarkeit eines geänderten Kostenverteilungsschlüssels; Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die Änderung der Kostenverteilung
Rücknahme von Rechtsanwaltsbestellung bei temporärer Wahlverteidigung
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 Abs 2a SGB 6 - Ehemotive - Divergenzrüge - abstrakter Rechtssatz - Leitsatz - Verfahrensfehler - Ausschluss der Rüge einer vermeintlich fehlerhaften Beweiswürdigung selbst bei Begründung mit einem Beweisverwertungsverbot)
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Fortwirkung des Verfahrensmangels in die nächste Instanz
Unzulässiger Eilantrag wegen Verstoßes gegen § 55d Satz 1 VwGO
Patentnichtigkeitsverfahren über eine Bremsanlage - Bremsanlage
Revision im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf verfahrensfehlerhafter Anordnung des Selbstleseverfahrens
Beschwer bei Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen
Vollstreckbarerklärung eines Urteils aus Tel Aviv; Verletzung des ordre public
Konkurrenzrechtliche Beurteilung der Tatbestandsverwirklichung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung
Insolvenzanfechtung wegen verfrüht gezahlter Bußgelder eines Luftfahrtunternehmens
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung