Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Abweichung von der Entscheidung eines anderen LSG durch das Berufungsgericht - Verfahrensfehler - Einreichung eines elektronischen Schriftsatzes über das besondere elektronische Behördenpostfach - Gehörsverletzung - Überraschungsentscheidung - widersprechende Beweiswürdigung
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen mehrjährigen Umgangsausschluss - Rechtfertigung des Umgangsausschlusses des Vaters bei Gewaltausübung und Todesdrohungen gegen Mutter - Verfassungsbeschwerde bereits mangels Darlegung einer Verletzung des väterlichen Elternrechts unzulässig
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für eine denkmalgeschützte Immobilie in Grund- und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der Absetzung für Abnutzung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei rechtlich unzutreffendem Hinweis des Gerichts zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
Neubewertung einer Gefälligkeitsfahrt im Betäubungsmittelrecht nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes; Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Revisionsverfahren
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie bzgl des fachgerichtlichen Prüfungsmaßstabs im Eilverfahren bei potentieller Unionsrechtswidrigkeit relevanter Normen (hier: Einstufung Ghanas als sicherer Herkunftsstaat iSd § 29a AsylVfG 1992) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Abänderungsantrags gem § 80 Abs 7 S 2 VwGO nach EuGH-Urteil in der Sache Alace/Canpelli - Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung für Hauptsache - Gegenstandswertfestsetzung
Nichtannahmebeschluss: Bedenken bzgl Verfassungsmäßigkeit einer fachgerichtlichen Räumungsentscheidung - ua Zweifel betr hinreichender Berücksichtigung von Gesundheitsgefahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erschöpfung des Rechtswegs