Entscheidungen im Bestand

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vollstationäre Aufnahme eines Versicherten nach einer am selben Tag in einem anderen Krankenhaus erfolgten teilstationären Dialyse - Verlegungsabschlag

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung einer diagnostischen Tracheobronchoskopie - Verwendung eines Bronchoflex Tubus - starres Instrument - flexibles Instrument

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessführungsbefugnis - Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung - Sachwalter - keine Befugnis zur Geltendmachung einer Forderung des Insolvenzschuldners unter Berufung auf unwirksame Aufrechnung

(Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Erörterungsverfahren nach § 17c Abs 2b KHG - keine Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten)

Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelbegründungsfrist - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Vorlage der Akte zur Vorfrist - eigenverantwortliche Überprüfung der korrekten Ermittlung des Fristendes - Pflicht zur sofortigen Fristenkontrolle bei sehr knapper Vorfrist

Ermächtigung der Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen zur längerfristigen Observation bei gleichzeitigem verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen verletzt Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - Neuregelung bis 31.12.2025 geboten

Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Abwägung von Anliegerinteressen

Streit um Differenzschadensersatz und "kleinen Schadensersatz" wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anforderungen an Entlastung, Kausalität und Vorteilsausgleichung

Abtrennung und Einstellung des Verfahrens hinsichtlich Kläger zu 2) nach Klagerücknahme

Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin

Personalrat als Verfahrensbeteiligter im Entschädigungsverfahren wegen unangemessene Dauer eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens

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Markenbeschwerdeverfahren – „WI Immo“ – freihaltebedürftige unmittelbar beschreibende Angabe

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Amtsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung eines Betreuten

Beweislast und Beweislastumkehr für Vermögensminderungen nach der Trennung im Auskunftsverfahren zum Zugewinnausgleich

Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz bei zwischenzeitlichem Urteil zum Dieselskandal-Schadensersatz

Darlegungsanforderungen bei Verurteilung wegen Raubes; Unterbringung in Entziehungsanstalt

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Gefährdung des Vertragszwecks bei Ausschluss von Schwammschäden in Gebäudeversicherung

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Strafbares Sichverschaffen bzw. Besitz kinderpornographischer Inhalte; Notwendigkeit der Tenorierung eines Teilfreispruchs

Rückabwicklung eines über einen geleasten Pkw geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt

Eigenbedarfskündigung eines DDR-Altmietvertrags entgegen vereinbarter Kündigungsbeschränkung

Pflichtverteidigerwechsel aufgrund erheblicher Gesundheitsbeeinträchtigungen mit drohenden Ausfallzeiten sowie eingeschränkter Reisefähigkeit

Gerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme bei einer einstweilig in einer Maßregelvollzugseinrichtung untergebrachten Person

Zwischenentscheidung des Senats über die Frage des Ausschlusses eines Richters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl § 110 Abs 6 BerlHG (RIS: HSchulG BE) - hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), aber Besorgnis der Befangenheit nach § 19 Abs 3 iVm § 19 Abs 1 BVerfGG

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Vergütung - Abrechnung nach der Onkologie-Vereinbarung

Flugunterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht

Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien

Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (I)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.11.2024 XI R 5/23 - Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (II))

Maßgeblichkeit der zeitlichen Abfolge für die Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Revisionszulassung; räumlicher Geltungsbereich des § 1 Abs. 6 VermG

Bestimmung Sozialgericht als zuständiges Gericht

Einleitung von Schmutzwasser durch abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft nach Vorreinigung durch eine von ihr betriebene Kleinkläranlage in ein Gewässer

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Arbeitnehmerstatus - Betreiber einer Waschstraße

Arbeitnehmerüberlassung - Konzernprivileg

Inflationsausgleichsprämie - Altersteilzeit

Anforderungen an ein Bewertungsgutachten im Verkaufsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

Anforderungen an Angaben in einem Verkaufsprospekt für einen Schiffsfonds; Anforderungen an Begründung einer Rechtsbeschwerde in Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

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Sexuelle Ausbeutung in der Altenpflege; Idealkonkurrenz bei institutioneller und persönlicher Abhängigkeit

Digitaler Fahrkartenvertrieb: Verweigerung einer Vergütung für werthaltige Leistungen als Missbrauch

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Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren

Strafsache: Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung mit einem Verbrechen und versuchter Nötigung