Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – "ApoTune" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Kühlergrill für Fahrzeuge" – Neuheit – Eigenart

Verkürzung der wöchentlichen Regelarbeitszeit nach § 9 Abs. 5 MTV T-Systems International

Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 8 Abs. 3 TV-V - Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT/TVöD-K

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Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen - keine Abänderung durch Betriebsvereinbarung

Steuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei

Wirtschaftlicher Vorteil bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer

Qualifizierung der Regelung in Vertragsmuster des Bundes für Verträge mit Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung

Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen GmbH-Gesellschafter nach Insolvenzanfechtung: Behandlung einer Forderung aus einem üblichen Austauschgeschäft als darlehensgleiche Forderung

Strafzumessung: Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe

(Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)

Vorkehrungen hinsichtlich Zustellungen bei Abwesenheit

Neuregelung der Vermögensabschöpfung: Anfrage zur Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Jugendstrafverfahren

Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Vermögensdelikte: Diebstahl, Bandendiebstahl und Unterschlagung

Unterbringungsentscheidung: Tatrichterliche Feststellungen zu subjektivem Straftatbestand notwendig

Schätzung des Streitwerts bei Zustimmung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung

Steuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden

(Erforderliche Feststellungen bei einer Beitragsvorenthaltung)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche - Bildung eines Durchschnittseinkommens

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrags per E-Mail - Zeitpunkt des Zugangs des elektronischen Antrags - Beweislast

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - familienrechtliches Wechselmodell - Anerkennung eines doppelten Unterkunftsbedarfs des Kindes - gleichwertiger Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern - kein Wahlrecht der Eltern

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