Rechtsprechung

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Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft

(Inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 27.06.2019 IV R 44/16 - Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten; Fahrkarten der Deutschen Bahn im Flexpreistarif; keine Beschränkung auf Sparangebote

Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

Rundfunkrechtliches Gebot der Trennung von Wirtschaftswerbung und anderen Sendungsteilen

Fehlende Rügefähigkeit von Zuständigkeitsvorschriften im Rahmen der naturschutzrechtlichen Vereinsklage

Verneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel; Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer Dienstvereinbarung

Markenbeschwerdeverfahren – "Blume (Bildmarke)" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "GlamHair" – fehlende Unterscheidungskraft – zur Anregung der Einholung eines Sachverständigengutachtens – Erfordernis von Indizien

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Multiplexen von Datenpaketen" – zur Patentfähigkeit

Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung

Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung

Berufungsbegründung: Erforderlichkeit eines ausdrücklichen Sachantrags

Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern

Ingangsetzung einer Frist in Betreuungssachen nur bei Zustellung an Betroffenen

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Einkommensermittlung im Rahmen der für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Vergleichsbetrachtung

Beschwerdewert bezüglich der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren

Güterrechtlicher Ausgleich nach Scheidung einer Ehe zwischen einer polnischen Ehefrau und einem bosnischen Ehemann: Bestimmung des anwendbaren Sachrechts; Rückwirkung der Feststellung der Anerkennungsvoraussetzungen für ein ausländisches Ehescheidungsurteil; Gegenstandslosigkeit einer Entscheidung über die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft; verfahrensrechtliche Behandlung von vorzeitigem Zugewinnausgleich und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung

Betreuungssache: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht betreffend die Auswahl eines Betreuers

Möglichkeit eines Rücktritts bei außertatbestandlicher Zielerreichung

Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung in frühem Stadium der Ermittlungen

Anforderungen an die fachlich unabhängige Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts

Einzusetzendes Vermögen beim Regress der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung

(Vermögensnachteilsgleiche Vermögensgefährdung durch Abschluss wirtschaftlich nachteiliger Verträge)

Vertragsärztliche Vergütung - rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung auf "einmal am Behandlungstag" (hier: GOP 88740 - Nukleinsäurenachweis von neuer Influenza A/H1N1 - Schweineinfluenza) - echte Rückwirkung - Quartalsprinzip

Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Honorarabrechnung (hier: ambulante Notfallbehandlung im Krankenhaus) - Mitwirkungspflichten des Vertragsarztes - Erfüllung von Begründungsanforderungen als Voraussetzung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Anerkennung von Praxisbesonderheiten - untypische Ausrichtung einer Arztpraxis - hier: Schwerpunkte Rheumatologie, Schmerztherapie und Chirotherapie

Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Geltung einer begrenzten Gesamtvergütung - Gewährleistung einer Kalkulationssicherheit - strikte Trennung der Honorarkontingente für die haus- und fachärztliche Versorgung - Reaktionspflicht des Normgebers

Vertragsärztliche Versorgung - Vorgaben des Bewertungsausschusses - Ermittlung der Höhe des Regelleistungsvolumens - Subdelegation seiner Regelungsbefugnis auf die Gesamtvertragspartner - ordnungsgemäße Veröffentlichung

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer auslieferungsrechtlichen Sache: Mangelnde Begründung des isolierten eA-Antrags

Anfechtung eines Risiko-Lebensversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung bei den Gesundheitsfragen

Erfüllung einer Todesfallleistung durch die Lebensversicherung: Auszahlung auf ein durch einen Dritten benanntes Bankkonto

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