Rechtsprechung

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Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen

Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen

Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem

(Ermittlung des Gewinns gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG eines Betriebs gewerblicher Art bei Beteiligung der Trägerkörperschaft an einer Mitunternehmerschaft)

Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung

(Rechnung i.S. des § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis eines negativen Steuerbetrages)

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber mehreren Miterben - Keine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Anfechtung eines nichtigen Bescheids

Revisionszulassung; Rechtsmissbrauch von Anträgen auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)

Disziplinare Ahndung eines Fördermittelbetrugs durch Hochschullehrer; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Klage von Eigentumsbetroffenen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 kV-Höchstspannungsleitung Wahle - Mecklar, Abschnitt B (UW Lamspringe - UW Hardegsen und Anbindungsleitung Pumpspeicherwerk Erzhausen) abgewiesen

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz

Markenbeschwerdeverfahren – "maxi keramik (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Aus Alt mach Geld" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Absehen von einer Begründung - Anhörungsrüge - Darlegungsanforderungen

Eingruppierung - Überleitung eines Arbeitnehmers während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Tarifverträge Deutsche Rentenversicherung

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Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

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Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

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Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung