Rechtsprechung

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Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

Zur Postulationsfähigkeit einer "LLP" englischen Rechts

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.06.2019 X R 7/18 - Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen)

Vereinbarkeit der Regelung über das Verspätungsgeld mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention

Anforderungen an den Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

Zur nachbarschützenden Wirkung von Baugrenzen

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung; Endbescheid im finanzgerichtlichen Verfahren

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Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - freiberufliche Pflegefachkraft - Honorarkraft - Dienstleistungsvertrag - fachliches Weisungsrecht der stationären Pflegeeinrichtung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Verfassungsmäßigkeit

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Anspruch auf rechtliches Gehör; (keine) allgemeine Klärungsfähigkeit bezüglich eines Abschiebungshindernisses bei einer Rückführung nach Armenien; Vorabmitteilungspflichten des Gerichts bezüglich der beabsichtigten Entscheidung

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Eigenreparatur; Ersatz von Umsatzsteuer auf beschaffte Ersatzteile und fiktiver Beilackierungskosten

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Nachbar; Gaststättenerlaubnis; Biergarten; Zumutbarkeit der Belastung; Zwischenwertbildung

Keine Nichtzulassungsbeschwerde eines Nichtbeteiligten

Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

Schadensersatz bei pflichtwidrigem Verhalten eines Rechtsanwalts

Erlass eines Grundurteils bei feststehendem Anspruchsgrund

Rechtsanwaltskosten bei Urheberrechtsverletzungen: Behandlung von Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken gegenüber unterschiedlichen Unternehmen oder Personen - Der Novembermann

Haftung nach Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen