Rechtsprechung

Berufungszulassungsantrag Irak - Jezide; interner Schutz; Tatsachenwürdigung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf das Unterlassen aufenthaltsbeendender Maßnahmen

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Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person

(Dauer der Ablaufhemmung; "Stattfinden" der Schlussbesprechung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO)

Revisionszulassung; Bestimmung der Erben oder Erbeserben

Planfeststellung Straßenrecht (Westumfahrung Halle)

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Nachweis von Fallbearbeitungen für den Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht verlängerbar - keine Wiedereinsetzung mangels unverschuldeter Fristversäumnis

Nichtannahmebeschluss: Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 118 Abs 3 Alt 2 StVollzG) darf nicht von der Zahlung einer Fahrtkostenpauschale in abschreckender Höhe abhängig gemacht werden - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Eilrechtsschutzantrages gegen eine Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

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