Rechtsprechung

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(Anwendung des § 129 AO bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen; offenbare Unrichtigkeit bei nicht ausgefüllter Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung)

Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen

Zusammenhang einer gepachteten Jagd mit einem ebenfalls gepachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer Personengesellschaft

Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit

Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten der nach Optionsausübung zum Basispreis erworbenen Aktien

Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße

Abzinsung von unverzinslichen Langfristdarlehen

Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen

Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum

Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

(Sonderumlagen als Gewinnminderungen i.S. des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG)

Behauptung eines von der Zugangsvermutung abweichenden Zugangszeitpunkts

(Ausschluss eines Richters - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein Nichtigkeitsgrund i.S. des § 134 FGO i.V.m. § 579 Abs. 1 ZPO - Zur Fünf-Monats-Frist bei Zustellung statt Verkündung)

Wertfortschreibung zur Beseitigung eines Bewertungsfehlers

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Zur Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung))

Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen Abfindungszahlung des Mieters

Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht

Kindergeld

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.05.2019 II R 20/17 - Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum)

Erweiterte Kürzung bei Beteiligung an grundstücksverwaltender Personengesellschaft

Rentenversicherungsrechtliche Zuordnung eines Verfolgungszeitraums (Wehrdienst)

Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil

Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil

Markenbeschwerdeverfahren – "BEMA PHARMA (Wort-Bild-Marke)/Betapharm" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung – Zurückweisung des Widerspruchs

Die Entscheidung ist wirkungslos. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Regal aus einem knickbaren Material wie Pappe" – europäisches Patent - Zeugenaussage

Markenbeschwerdeverfahren – "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi (Unionswortmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen – Kostenentscheidung – Auferlegung der durch den Termin zur mündlichen Verhandlung entstandenen Kosten

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen

Änderungskündigung - Wahrung der Klagefrist - Bestimmtheit

Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige Elementenfeststellungsklage

Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs

Arbeitnehmerstatus - Übersetzer

Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs

Beschwer eines Vermieters nach Verurteilung zur Duldung eines Transparents an Hausfassade

Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen: Beginn der Verjährung bei Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft

Schadensersatzanspruch bei Schockschaden nach fehlerhaft durchgeführter Koloskopie

Arzthaftung: Erforderlicher Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Aufklärung bei der Feststellung einer hypothetischen Einwilligung; Voraussetzungen einer mutmaßlichen Einwilligung

(Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag)

Einziehungsanordnung im Strafurteil: Anforderungen an die konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände

(Beginn der Verjährungsfrist einer Kartelltat)

Duldung einer Falschaussage als Strafschärfungsgrund

Pflichten des GmbH-Geschäftsführers bei Eintritt der Insolvenzreife: Gehörsverletzung im Zusammenhang mit der Annahme einer Zahlungseinstellung durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag; Verbot massemindernder Zahlungen; Notwendigkeit der Niederlegung des Geschäftsführeramtes für eine Haftungsbefreiung

Zuständiges Amtsgericht bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Betrug: Vermögensschaden des Käufers eines Kraftfahrzeugs bei Nichterwerb des Eigentums aufgrund grober Fahrlässigkeit

(Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls aufgrund von Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis)

Strafrahmenverschiebung für Gehilfen einer Steuerhinterziehung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungspflicht wegen Falschbezeichnung des Berufungsgerichts