Rechtsprechung

Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht

Würdigung einer Steuerklausel (rechtliches Gehör)

Zollfreiheit für pharmazeutische Stoffe

Vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung

Erfolglose Rechtsbeschwerde; Teilnahme gestellter Beschäftigter an der Personalratswahl

Patentbeschwerdeverfahren – "Ziegelmaßband" – zur Frage wer Fachmann für die Entwicklung eines Ziegelmaßbands ist – Fachmann, der mit der Konstruktion und Entwicklung von Werkzeugen für Dachdecker befasst ist

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Laderaumabdeckung für ein Kraftfahrzeug" - zur Frage der Patentfähigkeit

Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf Abbruch einer Internetauktion zielenden Verhaltens eines Bieters

Klauselerteilungsverfahren: Anforderungen an den urkundlichen Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung

Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Anerkennung trotz formal nicht ordnungsgemäßer Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; fehlende Begründung der Entscheidung

Wirksamer Rechtsmittelverzicht in außergerichtlichem Vergleich

Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung unter Berücksichtigung eines langjährigen kranken Mieters

Gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche im Mangelfall: Verteilung bei nicht mehr zu erfüllendem Unterhalt für die Vergangenheit bei einzelnen Kindern

Umfang der Informationspflicht eines Unfallversicherers bei Versicherung für fremde Rechnung

Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten in Zugewinnausgleichsverfahren

Teilnahme des Verfahrenspflegers bei Anhörung des Betroffenen in Betreuungsverfahren notwendig

Heimtücke bei spontaner Tötung eines Taxifahrers

Mitglied einer Bande durch Bandenabrede

Strafverfahren: Befangenheit wegen der Beauftragung weiterer Ermittlungshandlungen ohne vorherige Information der Verteidigung

Vorläufige Einstellung des Strafverfahrens durch das Revisionsgericht: Endgültige Einstellung nach Erfüllung der Auflagen durch den Angeklagten

Anforderungen an Begründung eines Freispruchs

Für eine Unterbringung ausreichende Taten und Abwendungsmöglichkeit

Einseitige Hauptsacheerledigungserklärung: Behandlung eines Feststellungsantrags an das unzuständige angerufene Gericht vor Stellung eines Verweisungsantrags

Auswertung molekulargenetischer Vergleichsgutachten bei Vorliegen von Mischspuren

Verbraucherinsolvenzverfahren: Rechtsbehelfe gegen die Versagung der Restschuldbefreiung

(Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung gegen eine Einziehung)

Täter-Opfer-Ausgleich bei Berücksichtigung nur eines Teils der durch die Straftat verursachten Folgen

Feststellung eines Hangs bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung

Erfordernis der tatrichterlichen Aufklärung und Darstellung einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 - Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt - Ablehnung des eA-Antrags iÜ

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Äthiopien

Kammerbeschluss: Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer eA

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Richterablehnungsgesuchs

Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Markenbeschwerdeverfahren – "sportnord (Wort-Bild-Marke)/NordSport" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – zur Zeichenverwechslung wegen Silbenrotation

Markenbeschwerdeverfahren – "MEHIBIN/MEDIBIN" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – Glaubhaftmachung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Elektrodynamischer Aktor" – zur Passivlegitimation bei Übertragung des Streitpatents nach Eingang einer Patentnichtigkeitsklage

Befreiung einer Bestandsspielhalle vom Verbundverbot

Gerichtskostenhaftung: Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Zweitschuldners

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—