Entscheidungen im Bestand

Corona Neustarthilfe -Schluss-Ablehnungsbescheid wegen Mitwirkungspflichtverletzung

Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung

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Berücksichtigung von KCanG in Revision, Konkurrenzen bei Einfuhr und Handeltreiben

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Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags; Anforderungen an Beweisantrag

Bemessung der Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden und Auskunftserteilung verpflichteten Rechtsmittelführers

Prozesszinsen im Verkehrsunfallprozess: Beginn des Zinslaufs bei elektronischer Zustellung der Klage; Zustellung an den Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund der Regulierungsvollmacht

Bekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids im Fall einer nicht mehr existenten Personengesellschaft

Anteilsvereinigung bei einer ausländischen Stiftung

Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.10.2024 II R 18/22 - Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude)

Erweiterte Kürzung und Betriebsverpachtung

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen; keine Funktionslosigkeit der Größenbegrenzung für Windenergieanlagen in einem Bebauungsplan

Reservist; Pflicht zur Duldung der COVID-19-Schutzimpfung

Zuordnung zu einer Vergleichsgruppe nach Funktionsebenen

Vorenthaltung ziviler Weiterbildungen auf dem Fachgebiet der Pathologie

Entbindung von der Pflicht zur Inübunghaltung als Kommandosoldat

Versetzung aus Fürsorgegründen; schwerwiegende Gesundheitsstörung

Deliktische Vorteilsausgleichung: Schätzung von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen

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Verlängerung der Zurückweisungshaft nach Anhörung des Betroffenen ohne anwaltlichen Beistand

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Anordnung von Ausreisegewahrsam trotz Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise wegen Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe - Ausreisegewahrsam, unverschuldete Verhinderung an der Ausreise

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Rüge einer unzulässigen Vorbefassung; Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung der Cannabis-Freigrenze bei Aufbewahrung an mehreren Wohnsitzen

Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis: Fehlvorstellung des Gehilfen über die Substanz

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Auslegung einer Fortführungsklausel in einem GbR-Gesellschaftsvertrag

Ausschluss eines Verfassungsrichters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen Vorbefassung von Amts wegen (Mitwirkung im fachgerichtlichen Verfahren)

Vorläufiger Rechtsschutz; Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt; Sicherheitsrisiko

Potenzialfeststellung für Unteroffiziere; Rechtsgrundlage

Gewährung der sog. Corona-Sonderzahlung; Teilzeit im Blockmodell

Beendigung des Musterverfahrens durch protokollierten Vergleich für alle Beteiligten

Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - grundsätzliche Kenntnisnahme des Vorbringens durch das Gericht - Ausnahme nur bei besonderen Umständen - Darlegungsanforderungen - Behauptung der Geltendmachung nur eines Teils der Leistung - Entscheidungserheblichkeit - Einschluss auch eines Teils vom Ganzen - soziales Entschädigungsrecht - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung der Bundesrepublik Deutschland - Beiladungspflicht nur bei vorliegendem Antrag

Nichtannahmebeschluss: Formanforderungen an anwaltlich eingereichte Schriftstücke nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim BVerfG gem § 23c Abs 1 S 1 BVerfGG - hier: Unzulässigkeit einer durch einen Anwalt lediglich in Papierform bzw per Telefax eingereichten Verfassungsbeschwerde - Telefax kein "sicherer Übermittlungsweg" iSd § 23a Abs 3 S 1 BVerfGG

Ablehnung der Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst mangels gesundheitlicher Eignung

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Wohnungseigentumsrechtliches Beschlussanfechtungsverfahren: Pflicht des Klägers zur Sachstandsanfrage bei Gericht bei Verzögerungen der Klagezustellung

Ruhen der Schulpflicht zwecks Besuchs einer Fernschule

Ausbildungsförderungsrechtliche Gleichwertigkeit von Ausbildungsgängen an einer privaten Berufsfachschule (Ergänzungsschule)

Vereidigung von ehrenamtlichen Richtern

Schriftsatz - besonderes elektronisches Behördenpostfach

Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung

Bewertung einer Verteidigererklärung eines Mitangeklagten; Voraussetzungen einer Einziehung

Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung wegen pflichtwidrigen Behandlung eines Bauantrags - Angemessene Bearbeitungszeit eines Bauantrags, Kollegialgerichtsrichtlinie, enteignungsgleicher Eingriff

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(Vorlagefragen an EuGH zum Begriff der "Entscheidung" in Art. 36 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012)

Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus: Verstoß gegen Weisungen im Führungsaufsichtsbeschluss

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