Entscheidungen im Bestand

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze nach § 27a Abs 3 S 1 Halbs 2 SGB 5)

Nichtannahmebeschluss: Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bzgl einer 14-tägigen Fixierung und medizinischen Zwangsbehandlung während einer Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

Zur Verfassungsmäßigkeit der § 1767 Abs 2 S 1 BGB iVm § 1757 Abs 1 S 1 BGB (Namensrecht bei der Volljährigenadoption mit schwacher Wirkung) - obligatorische Änderung des Familiennamens der angenommenen Person in bestimmten Konstellationen als gerechtfertigter Eingriff in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Namen) - Möglichkeit der Bildung eines Doppelnamens gem § 1757 Abs 3 S 1 Nr 2 BGB - zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG - Sondervotum zur Begründung sowie zum Ergebnis

Keine Umsatzsteuerbefreiung beim Betrieb einer Kampfsportschule - Keine Vertrauensschutz begründende Rechtsprechungsänderung

AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen

Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen nach dem AltTZG

Fahrtkosten eines (nicht erwerbstätigen) Teilzeitstudierenden zwischen seiner Wohnung und seinem Studienort

DBA-Schweiz 1971/2010: Abkommensrechtliche Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten

(Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen)

Sogenannte gemischte Aufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttungen

Keine Verkürzung der den Eheleuten zuzumutenden Trennungszeiten durch Sicherung des Lebensunterhalts und Vorhalten von Wohnraum

verbale sexueller Belästigung; Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer

Außertariflicher Angestellter - Mindestabstand zur tariflichen Vergütung

FTE automotive Möve Entgelttarifvertrag vom 29. Juli 2021 (Entgelt-TV) - Anspruch auf Zahlung einer tarifvertraglichen Zulage zur Besitzstandswahrung - Tarifauslegung

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtschichtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Metall- und Elektroindustrie

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Wohnungswirtschaft - Verbändevereinbarung - Gewerbebegriff - Betriebsbegriff

Schwerbehindertenvertretung - Werkstattbeschäftigte - aktives Wahlrecht

Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe

Urheberrechtlicher Schutz von mittels Drohne gefertigter Luftaufnahmen - Über alle Berge

Unterlassungsklage eines Fotografen gegen den Betreiber einer Online-Verkaufsplattform wegen Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung eines Lichtbildwerks - Manhattan Bridge

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Notwendigkeit einer erneuten Anhörung bei Anordnung einer Betreuung

Zuständigkeit für Entscheidung über Antrag auf Neufestsetzung einer Einzelstrafe

Konkurrenzen bei Versand von Betäubungsmitteln; Ausfuhr von Betäubungsmitteln und Cannabis

Anstiftung zur vorsätzlichen Brandstiftung: Anstifterhaftung bei Identitätsirrtum des Haupttäters

Schuldspruch wegen Vergewaltigung und besonders schwerer Vergewaltigung; Auswirkung einer Teilverjährung auf Strafausspruch

Strafverurteilung wegen Herstellens von Cannabis u.a.: Herstellung durch die Ernte von Marihuanapflanzen

Notwendige Darlegungen eines Gerichts bei minder schwerem Fall des Totschlags; strafmildernde Provokation bei eigener Schuld des Täters

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Hemmung des Laufs der Unterbrechungsfrist wegen Erkrankung des Angeklagten in Zeiten der Corona-Pandemie

Abrechnungsbetrug: Täuschungshandlung bei ärztlicher Leistungsabrechnung; Konkurrenzverhältnis bei Deliktsserie und Einziehungsentscheidung

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Erstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Glaubhaftmachung unvorhergesehener Arbeitsüberlastung

Gerichtskosten bei Verbandsklage: Antrag eines Verbraucherschutzverbands auf Streitwertminderung wegen Gefährdung der wirtschaftlichen Lage

Gerichtskosten: Wirksamkeit der Abänderung des Kostenansatzes im Verwaltungswege zum Nachteil des Kostenschuldners

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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Anforderungen an Berufungsbegründung

Kartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor irreparablen Schäden

Wiedereinsetzung bei elektronisch eingereichtem Fristverlängerungsantrag und verspäteter postalischer Weiterleitung durch unzuständiges Gericht

Fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung durch eine öffentliche Stelle

Fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle

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Anforderungen an eine Mitteilung der Verhandlungsunfähigkeit bei starken Zahnschmerzen des Rechtsanwalts

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Revision im Strafverfahren u.a. wegen Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Rechtmäßigkeit der Einziehungsanordnung für ein Kraftfahrzeug als Tatmittel