Rechtsprechung

Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf den Nachweis eines zumutbaren Platzes in einer Kindertagesstätte (§ 6 der Berliner Kindertagesförderungsverordnung <juris: KitaFöGV BE>) - Unzulässigkeit des Antrags mangels Nachweises der Dringlichkeit des Eilrechtsschutzes

Markenbeschwerdeverfahren – "Paletas (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Paletas Berlin" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Beamtenverhältnis auf Probe; Übernahme; Schadensersatz; gesundheitliche Eignung, Prognose; Adipositas

Auskunftsbegehren zu einer von Finanzbehörden angekauften "Steuer-CD"

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Zur Abzugsfähigkeit von Badrenovierungskosten als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer

Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA

Zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Prüfingenieurs

(Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG)

Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit

Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung; Einstellung des Verfahrens

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a EURL 95/2011

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)" – Kostenentscheidung – bösgläubige Markenanmeldung – Behinderungsabsicht – Auferlegung der Kosten des Löschungs- und des Beschwerdeverfahrens

Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Verbrauch von Ausweisungsgründen

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