Rechtsprechung

Nichtannahmebeschluss: Unvollständige Information des Ermittlungsrichters durch Ermittlungsbehörden begegnet mit Blick auf Gebote der Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit verfassungsrechtlichen Bedenken - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Substantiierung der Rüge, dass eine Beweisverwertung das Recht auf ein faires Verfahren verletze

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren über den Erlass einer eA nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde - hälftige Kostenerstattungspflicht des Bundes bei Abweichung einer im bundesrechtlichen Verwaltungsverfahren ergangenen auslieferungsrechtlichen Bewilligungsentscheidung von der gerichtlichen Zulässigkeitsentscheidung

Keine Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrtkostenerstattungen an einen unentgeltlich tätigen Angehörigen als haushaltsnahe Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 Satz 1 EStG)

Arglistiges Handeln eines Wohngebäude-Versicherungsnehmers bei Falschangabe des Baujahrs

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Zum Beweiswert eines "Freistempler"-Aufdrucks mit Datumsanzeige

Zulassung wegen Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist

Ungleichbehandlung von Grundstückskäufen und Anteilskäufen bei der Grunderwerbsteuer

Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung)

Markenbeschwerdeverfahren – "Paletas Berlin (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "P PJURI (Wort-Bild-Marke)/pjur" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – zur Kennzeichnungskraft - beschränkter Schutzumfang wegen beschreibenden Anklangs

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung - Markenbeschwerdeverfahren – "Hello Cupcake/HELLO (Unionsmarke)/HELLO (Unionsmarke)" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "REGENERESEN/REGENERIST (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens

Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Berufung

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Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Rügepflicht

Verrentung eines Versorgungsguthabens - billiges Ermessen

Schadensersatzprozess: Berufungsgrund bei Entscheidung über eine Sachverständigenablehnung erst in den Gründen des Endurteils; Pflicht des Tatrichters zur Aufklärung des Widerspruchs zwischen den Äußerungen verschiedener Sachverständiger; Begriff des "Erforderlichen" beim Schadensersatz

GmbH: Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung bei Absprache mit einem Dritten

Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf fehlerhafte Ersatzzustellung: Bewusste Hervorrufung eines Irrtums über den tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Zustellungsadressaten; zielgerichtete Herbeiführung des Anscheins einer Wohnung

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts: Vereinbarkeit nationaler Regelungen über die Voraussetzungen der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister mit der Richtlinie und der Niederlassungsfreiheit

Prämiensparvertrag einer Sparkasse: Rechtliche Einordnung; Ausschluss des Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe

Patentanspruch: Sachlicher Umfang eines Vorbenutzungsrechts bei einer Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen - Schutzverkleidung

Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Auseinandersetzung mit den konträren Stellungnahmen des gerichtlichen Sachverständigen einerseits und des Privatgutachters andererseits zur Raumluftkontamination in einer Mietwohnung

Vereinbarkeit von Rechtsanwaltsberuf und Bank-Stiftungsberatung

Patentnichtigkeitssache: Unteransprüche in der Patentauslegung; öffentliche Zugänglichkeit bei gewerblicher Entwicklungs- und Erprobungstätigkeit

Berücksichtigung einer objektiven Notwehrlage bei Prüfung eines minder schweren Totschlags

Konkurrenzrechtliche Beurteilung beim mehrfachen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln