Entscheidungen im Bestand

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Widerruflichkeit der Stimmabgabe in Personengesellschaft nach deren Wirksamwerden durch Zugang bis zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens

Vorstandsbezüge und Verschlechterung der Lage der Gesellschaft; Umfang der rechtlichen Prüfung der Billigkeit

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Disziplinarische Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst nach Verurteilung wegen Unterschlagung

Steuerbarkeit des geldwerten Vorteils aus einer Nutzungsentgeltminderung nach Zeichnung weiterer Genossenschaftsanteile einer Bau- und Wohnungsgenossenschaft

Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung

Auftragsprüfung bei einem Steuerberater

Steuerliches Einlagekonto: Offenbare Unrichtigkeit trotz fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts

Benutzungspflicht des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 01.01.2023; Wiedereinsetzung

Entgelt für die drittnützige Verpfändung eines Bankguthabens und die Einräumung eines Abrufdarlehens

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Schutzbedarf und Sensibilität der in einer Sperrbezirksverordnung ausgewiesenen Sperrbezirke

Städtebauliche Erforderlichkeit bei einem sektoralen Bebauungsplan; sortimentsunabhängiger Ausschluss von Einzelhandel

Anfechtung der Wahl eines Teildienststellenpersonalrats; Rechtsschutzbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Engelsflügel (Bildzeichen)“ – entgegenstehendes Urheberrecht

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Ordnungsmittelverfahren - Rechtsbeschwerde

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Nichtannahmebeschluss: Anfangsverdacht des Besitzes bzw der Weitergabe jugendpornografischer Inhalte auch bei Zweifeln bzgl des genauen Alters der dargestellten, minderjährig wirkenden Personen - hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Wohnungsdurchsuchung - mangelnde Rechtswegerschöpfung bzw unzureichende Darlegungen zum Fehlen eines Anfangsverdachts

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision setzt Rüge von Prozessgrundrechten voraus - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Beschränkung auf Rüge materieller Grundrechte

(Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG)

Streitwert bei ersatzloser Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung

Begründung durch Bezugnahme

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Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags bei Beschwerdeerhebung nach Vollzug der Zwangsräumung - Zur Berücksichtigung drohender Gesundheitsbeeinträchtigungen im Vollstreckungsschutzverfahren

Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs setzt substantiierte Ausführungen zum Beruhen voraus

Nichtannahme einer mittelbar gegen § 6 Abs 2 GrEStG (RIS: GrEStG 1983) gerichteten Verfassungsbeschwerde - unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Disziplinarbuße wegen Impfverweigerung bei strafgerichtlichem Freispruch

Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegung des Schadens

Kirchliches Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung - Herausgabe eines Protokolls einer nichtöffentlichen Sitzung des Kirchengemeinderats - materielle Personalakte - Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten

Gleichstellungsbeauftragte - zweigeschlechtliche Person

Geschäftsgeheimnisse - Geheimnisschutz - Unterlassung

Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Aufhebung einer Maßregelanordnung bei zugleich aufrechterhaltenen Feststellungen

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Beendigung des Gewerberaummietvertrages mit einem insolventen Hauptmieter: Barzahlung der Entschädigung für die Zeit der Vorenthaltung eines Restaurantbetriebes

Rechtsanwaltskosten: Erhöhte Verfahrensgebühr für den Anwalt mehrerer Schuldverschreibungsgläubiger in der Insolvenz des Anleiheschuldners

Notwehr: Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns

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Notwendige tatrichterliche Feststellungen zur Steuerberechnung in Verfahren wegen Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu den steuerlich erheblichen Tatsachen sowie zur Berechnungsdarstellung und -grundlage

Erweiterte Einziehung von Taterträgen; Verschärfung des Schuldspruchs

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung

Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums

Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Sozial- und Verwaltungsgericht; Impfschaden

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Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Ersatzeinreichung

Eingruppierung - Spezialkenntnisse in der Zigarrenindustrie

Eingruppierung eines Freilandartenschützers - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - wissenschaftliche Hochschulbildung und entsprechende Tätigkeit

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Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis bei Überschneidungen der Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln