Rechtsprechung

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Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle

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Vororientierung bei Versetzung; anfechtbare dienstliche Maßnahme

Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung

Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung; Besorgnis der Befangenheit; Widerspruchsfreiheit

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Anforderungen an die Dokumentation einer sanierungsrechtlichen Abwägungsentscheidung

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Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle

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Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle

"Erläuterung zur Erlasslage" des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 - Az. 16-32-00/28 - vom 9. August 2010

Antrag auf Feststellung der Befangenheit; dienstlich anfechtbare Maßnahme

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem Geschäftszweck

Ablehnung eines Versetzungsantrages; Auslandsverwendung

Markenbeschwerdeverfahren – "EasyPrune" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "e.GO Kart (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "1000 Funkel" – rechtzeitig eingelegter Widerspruch gegen die Löschung – fehlerhafte Zuordnung des Widerspruchsschreibens zu einer anderen Verfahrensakte – Aufhebung des die Löschung anordnenden Beschlusses – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr - kein Verfahrensfehler des DPMA, sondern fehlerhafte Kennzeichnung des Widerspruchsschreibens durch den Prozessbevollmächtigten

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Gelfolien" – zur Offenbarung – zur Ausführbarkeit - eine in Ausführungsbeispielen eines Patentanspruchs beschriebene, andere Verfahrensführung führt nicht dazu, dass ein beanspruchtes Verfahren nicht ausführbar ist

Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung

Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter - Pflichtenkollision

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung

Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage durch den Eigentumsvorbehaltskäufer bei Abtretung der Kaufpreisforderung an seine kreditgebende Bank und Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers auf ein bankeigenes Konto

Rechtliche Betreuung: Anforderungen an die persönliche Eignung des Betreuers

Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen

Verfahrenskostenhilfeverfahren in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit; Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber ihren jeweiligen Eltern

Einzusetzendes Vermögen eines Betreuten für Betreuervergütung

Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die "nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung"

Aufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes

Geburt eines Kindes durch eine Leihmutter in der Ukraine: Eintragung im ukrainischen Geburtenbuch als anerkennungsfähige Entscheidung; gewöhnlicher Aufenthalt des von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes

Voraussetzungen einer sukzessiven Mittäterschaft

Verfahrenseröffnung: Anforderungen an die richterliche Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses

Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Anwendung des Jugendstrafrechts

Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines Angriffsmittels durch das Rechtsmittelgericht als verspätet; Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsbeschwerde wegen Abhängigmachen des Erlasses eines Kostenfestsetzungbeschlusses von der Zahlung eines Vorschusses für Zustellungskosten

Betreuervergütung: Schonbetrag des Betroffenen

(Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Erfordernis eines "Beinahe-Unfalls")

(Zulässigkeit einer Einziehung trotz eines Verzichts des Angeklagten)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Verbot der Container-Signatur - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 4 Abs 2 ERVV - Fehler des Gerichts - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Hydrodynamischer Drehmomentwandler" – zum Rechtsschutzinteresse an der Weiterverfolgung eines Einspruchs bei Weigerung der Patentinhaberin, die geforderte Freistellungserklärung abzugeben - fehlender Anhaltspunkt dafür, dass die Einsprechende aus dem erloschenen Patent oder für Verletzungen in der Vergangenheit in Anspruch genommen werden könnte – keine Ableitung eines Rechtsschutzinteresses an der Weiterverfolgung des Einspruchs

Markenbeschwerdeverfahren – "Der Himmel beginnt direkt am Boden" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Submarine" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Personalvertretungsrecht; Abänderung des mitbestimmten Dienstplans; Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei; Planung und Vorhersehbarkeit eines Einsatzes

Beamtenrecht: Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei; Public Viewing anlässlich DFB-Pokalendspiel

Aufhebung eines fehlerhaft begründeten Zivilurteils durch das Berufungsgericht: Notwendige eigene Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung des Zivilgerichts bei Verwertung eines Strafurteils; Gehörsverletzung durch unterlassene Beweiserhebung des Erstgerichts durch Zeugenvernehmung

Familiensache: Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

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