Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – "CURA GOLD" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Novamed/VAMED (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie

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Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung

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Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Prüfungsumfang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses -Verzicht auf das Widerspruchsrecht - Verwirkung des Widerspruchsrechts

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Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Kontrollpflichten bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender; erhöhte Fehleranfälligkeit bei reiner Bildschirmkontrolle

Rechtsstreit um Zahlungsansprüche aufgrund einer Erbenstellung: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts einer im Testament enthaltenen auflösenden Bedingung; sekundäre Darlegungslast des verklagten Alleinerben

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Revision im Strafverfahren: Rüge der Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen; Ungeeignetheit des Beweismittels im Fall einer angekündigten Aussageverweigerung

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Aufrechterhaltung von Einziehungsanordnungen

Markenbeschwerdeverfahren – "COUVERT/COVERITY (IR-Marke, Widerspruchsmarke zu 1])/COVERITY (IR-Marke, Widerspruchsmarke zu 2])" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Erinnerung gegen den Kostensatz wegen Bedürftigkeit

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei teilrepariertem Vorschaden; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unbrauchbaren Privatgutachtens

Übergabe einer Brautgabe anlässlich der Schließung einer türkischen Imam-Ehe: Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch der Braut gegen die Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

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Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht

Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer abgelehnten Erstattung aus Billigkeit

Revisionszulassung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils im Sinne von § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG durch rechtswidriges Verhalten

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen Unwürdigkeit

Ausbildungs- und Verwendungsreihe; anfechtbare dienstliche Maßnahme

Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellung eines zu demselben Sachverhalt ergangenen Strafurteils

Keine Kürzung des Erstattungsanspruchs nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII um auf angerechnete Einnahmen des Ehegatten der Tagespflegeperson zurückzuführende Anteile an den Versicherungsbeiträgen

Beschwerde gegenüber bloßen Vorbereitungshandlungen

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; nachträgliche Freistellung vom Dienst

Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts; keine materielle Verwaltungstätigkeit des Generalbundesanwalts im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Zugang u.a. zu Informationen über Uwe Mundlos aus Personalakten Dritter

Antragsbefugnis; geschlechtergerechte Sprache

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier: Erweiterung von Rettungsplätzen

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier: Erweiterung von Rettungsplätzen

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Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und System zur Unterstützung einer Bedienung eines Computerprogramms" – zum Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung eines Patentanspruchs

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "LKW für den Transport einer großen Anzahl von Containern" – zur erfinderischen Tätigkeit – zu den handwerklichen Überlegungen

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz