Rechtsprechung

Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit einer Norm

Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung

Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs

Strafbarkeit des Bereitstellens wirtschaftlicher Ressourcen mit Eignung zur Herstellung von Kernwaffen

Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel (§ 110 StPO) - Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegenüber einfachrechtlichen, strafprozessualen Rechtsbehelfen (§§ 304, 307 Abs 2 StPO)

Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Verfahrenseinstellung gem § 81 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) trotz Betreibens des Verfahrens durch die Kläger - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung gem § 78 Abs 2 bis 4 AsylVfG 1992

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Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der Verlegung einer Gaspipeline in der Ostsee

Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk

Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall

Bemessung der Sondernutzungsgebühren für Werbetafeln

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren - akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners bei endgültigem Eigentumsverlust - Folgenabwägung

Markenbeschwerdeverfahren – "INJEKT/INJEX" – der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen waren- oder dienstleistungsbeschreibenden Begriff eng anlehnt, ist nach Maßgabe ihrer Schutz begründenden Eigenart zu bemessen

Markenbeschwerdeverfahren – "INJEKT/INJEX" – der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen waren- oder dienstleistungsbeschreibenden Begriff eng anlehnt, ist nach Maßgabe ihrer Schutz begründenden Eigenart zu bemessen

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten auf der Grundlage der Fraunhofer Tabelle; Abzug der Eigenersparnis; Kosten für die Winterbereifung

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zeitpunkt der Schadensbemessung bei fiktiver Schadensabrechnung

Flüchtlingszuerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen eines Kfz-Ersatzteilhandels u.a. mit dem afghanischen Verteidigungsministerium

Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der Verfolgung durch die Taliban wegen der Tätigkeit seines Bruders als Militärpilot für die afghanische und die US-amerikanische Luftwaffe

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Berücksichtigung eines Schrottwertes von Schiffen bei der Bemessung der AfA