Rechtsprechung

Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

Aufrechnung - Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - Tarifauslegung

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots

Mindestlohn - Orientierungspraktikum

Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung - Jahressondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 15. Juni 1994 idF des Änderungstarifvertrags vom 9. September 2007

Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008

Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

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Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Rechtsmittelbelehrung mit falschem Hinweis auf das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde

Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Umlegung von Betriebskosten; Zulässigkeit rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen; Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung

Rechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung: Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden

Strafvollstreckungssache: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für die Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen

Urkundenfälschung: Urkundeneigenschaft der Brief- und Paketmarken der Deutschen Post

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Einführung von Feststellungen rechtskräftiger Urteile in die neue Hauptverhandlung

Sexueller Missbrauch von Kindern: Schuldunfähigkeit wegen Aufhebung der Einsichtsfähigkeit

Bestreiten mit Nichtwissen: Fall der Zulässigkeit des Bestreitens eigener Wahrnehmungen und Handlungen mit Nichtwissen; Darlegungs- und Beweislast

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Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Festlegung von Vergleichsräumen - gerichtliche Überprüfung

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Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - Rückschreibung in die Zeit vor Aufstellung

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Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - zudem offensichtliche Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG sowie wegen bislang unzureichender Substantiierung eines Verfassungsverstoßes

Abwehranspruch eines Nachbarn gegen den von Untersuchungsgefangenen ausgehenden Lärm einer Justizvollzugsanstalt

(Keine) Erledigung bei Anforderung einer MPU nach Erhebung einer Untätigkeitsklage auf Erteilung der Fahrerlaubnis

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken; Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse

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