Rechtsprechung

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Normenkontrollantrag gegen "vollständig verwirklichten" Bebauungsplan

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; zweckentfremdungsrechtliches Negativattest und baurechtliche Unzumutbarkeit

Zur Ermittlung der nach § 154 Abs. 2 BauGB maßgeblichen Bodenwerte

Durchführung eines Disziplinarverfahrens wegen der Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; Altersgrenze 65 Jahre

Markenbeschwerdeverfahren – "Basic MIX (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - zeitliche Teilbarkeit eines GdB-Herabsetzungsbescheids - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts - unzulässige Rückwirkung auf einen Zeitpunkt vor Bekanntgabe - Berichtigungsmöglichkeit der Verwaltung - Divergenz - unterschiedliche Rechtsprechung der Landessozialgerichte - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - konkrete Rechtsfrage - abstrakte Klärungsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers - Berücksichtigung von Bestandsmieten

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) und allgemeinem Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) bei der Prüfung, ob und in welchem Umfang ein Unterlassungsanspruch gegen die öffentliche Präsentation eines Porträtbildes besteht - Präsentation des Bildes einer Minderjährigen in einem Kontext mit Gewalt und Kindesmissbrauch als schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts - Verletzung der Kunstfreiheit durch fehlende fachgerichtliche Abwägung bei der Bestimmung des Umfangs des Unterlassungsanspruchs

Bei einem Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens ist im Eilrechtsschutzverfahren der hälftige Auffangstreitwert festzusetzen

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