Rechtsprechung

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Spielvergnügungsteuer - Streitwert

(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG)

Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden

Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand

Zur Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei einer echten Realteilung

Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

Einreihung von Laserdioden

Todesfallbedingte Übertragung des Altersvorsorgevermögens auf den anderen Ehegatten

"Verbleib" im Aussiedlungsgebiet im Regelfall nur bei durchgängig (deutlich) überwiegend tatsächlichem Aufenthalt

Unwirksamkeit einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem Eilbeschluss

Markenbeschwerdeverfahren – "J B G Junior Brands Group (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Wirksamkeit der Zustellung des Bescheids trotz Unvollständigkeit der Zustellungsurkunde; Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der Antragsfrist

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Fehlen einer Alleinvertretungsbefugnis; summenmäßige Beschränkung der Entscheidungsbefugnis

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Zeitlicher Abstand zwischen den gravierenden und berufsbezogenen Straftaten des Bewerbers und dessen Wiederzulassung; Verneinung strafgerichtlicher Verurteilungen im Fragebogen zum Wiederzulassungsantrag

Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei einer Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Angemessener Zeitablauf nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls und einer Strafverurteilung wegen Steuerhinterziehung

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Zuwendung zum Betrieb einer Freiwilligen Ganztagsschule nach dem Förderprogramm Freiwillige Ganztagsschulen im Saarland

Grundbuchberichtigungsanspruch: Nachweis des Untergangs eines Erbbaurechts zugunsten eines Vereins

Abschiebung eines Asylsuchenden in den sicheren Drittstaat Dänemark; Prüfungspflicht hinsichtlich des Vorliegens eines inlandbezogenen Vollstreckungshindernisses; systemische Mängel

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Wiederholungsgefahr; Beschuldigter strafrechtlicher Ermittlungen

Markenbeschwerdeverfahren – "AromaGrinder" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "IXI (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – "X (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren