Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – "ID Kompass" – fehlende Unterscheidungskraft

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - geldwerter Vorteil aus Dienstwagennutzung - Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers - Bindungswirkung - auslaufendes Recht - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids - keine Klärungsbedürftigkeit - Erst-Recht-Schluss aus Rechtsprechungsgrundsätzen

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Landesblindengeld - Revisibilität - Darlegung von inhaltsgleichen Regelungen in mehreren Bundesländern mit dem Ziel der Rechtsvereinheitlichung

Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - gesundheitliche Voraussetzungen - dauernder Hilfsbedarf - täglicher Zeitaufwand von zwei Stunden - drei Verrichtungen des täglichen Lebens - generelle Anerkennung von Hilflosigkeit ab Pflegegrad 4

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