Rechtsprechung

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Einkommensteuer: Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters

Anspruch auf Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen

Nachbarrechtsbehelf gegen Baugenehmigung zur Errichtung von Garage und Stellplätzen in einem Wohngebiet; Prüfungsumfang im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Beeinträchtigung durch Immissionen

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Einstweiliger Rechtsschutz gegen ausländerrechtliche Anordnung, Aufenthalte außerhalb der zugewiesenen Unterkunft anzuzeigen

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Revisionszulassung; Trennungsgeld bei antragsgemäßer Versetzung

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Widerruf der Beschwerderücknahme" – Beschwerderücknahme und deren Widerruf werden im genauen Zeitpunkt (Uhrzeit) ihrer Vornahme wirksam – Eingangszeitpunkt beim BPatG - Darlegungs- und Beweislast des Beschwerdeführers BR-01-02-02-02 Zugang

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(Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Umdeutung eines unstatthaften Rechtsmittels und Anforderungen an die Verlegung des Verhandlungstermins im verwaltungsrechtlichen Anwaltsverfahren; Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls

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