Rechtsprechung

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Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2018 X R 11/17 - Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung)

(Berechnung des Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG)

Rügefristen gemäß § 215 Abs. 1 BauGB nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens

Markenbeschwerdeverfahren – "IRON ANNIE (mit Flügelsymbol) [Wort-Bild-Marke]/Flügelsymbol (Unionsbildmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung des Bildbestandteils der jüngeren Marke – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung für CELP Sprachcodierung oder -decodierung" – Kombinieren einzelner Elemente eines Ausführungsbeispiels in einem Patentanspruch nach Belieben – Ausschluss - Kombination muss in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellen – mögliche Ausgestaltung der Erfindung

Private Krankenversicherung: Zulässigkeit der Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche im Notlagentarif

Wohnraummiete: Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines Telefonanschlusses

Mietminderung bei Altbauwohnung: Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den Außenwänden als Sachmangel; dem Mieter zumutbare Beheizung und Lüftung der Wohnung

Zugewinnausgleich: Liquidationswert als unterste Grenze des Unternehmenswerts; Voraussetzungen für den Ansatz des Liquidationswerts; Verweigerung der Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen durch den Schuldner

Mietminderung bei Altbauwohnung: Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den Außenwänden als Sachmangel; dem Mieter zumutbare Beheizung und Lüftung der Wohnung

Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen: Anfechtung der Unterhaltsberechnung des Amtsgerichts

Prozesskostenhilfeversagung durch den BGH: Weiterreichende Begründung im Verfahren über die Anhörungsrüge

Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos; Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen

Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Prozesszinsen aus einem Schmerzensgeldbetrag im strafrechtlichen Adhäsionsverfahren

Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln: Mitwirkung an der Aufzucht von Cannabispflanzen

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung eines drohenden bedeutenden Sachschadens sowie einer Leibes- oder Lebensgefährdung; Annahme der verminderten Schuldfähigkeit

Einziehung des Wertersatzes des aus der Tat Erlangten: Erlöschen des Rückgewähranspruchs des Verletzten durch Rückgabe des aus der Hehlereitat Erlangten

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Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzt jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) - keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden - Gegenstandswertfestsetzung

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage trotz ungeklärter entscheidungserheblicher Rechtsfrage sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzt jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) - keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden - Gegenstandswertfestsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Pilaten/Penaten/PENATEN (notorisch bekannte Marke)" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde aus der zweiten Widerspruchsmarke

Vollzug der Ausweisung

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gerichtliches Ermessen zur Streitwertbemessung; Verweisung an sachlich zuständiges Gericht

Internationale Zuständigkeit für eine Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung: Titelerschleichung durch einen ausländischen Beteiligten durch Bewirkung einer vollstreckbaren notariellen Urkunde seitens eines deutschen Notars

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