Rechtsprechung

Inaussichtstellen eines noch bevorstehenden Verbrechens beim Tatbestand der Bedrohung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Feststellung der Schuldunfähigkeit wegen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis unter Verwertung eines psychiatrischen Gutachtens aus einem früheren Strafverfahren

Zulässigkeitsvoraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei negativer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Strafverfahren gegen einen GmbH-Geschäftsführer und Alleingesellschafter wegen Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und eines vorsätzlichen Handeln im Ersturteil

Vergewaltigung: Voraussetzungen; Teileinverständnis des Opfers

Strafschärfende Berücksichtigung von Tatzeit und Tatort

Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge: Mittäterschaftlichen Handeln beim Tod von Schleusungswilligen durch Kollision eines nicht hochseetauglichen Schlauchbootes mit einem Frachter

Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzt jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) - keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden - Gegenstandswertfestsetzung

Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs

Eilrechtsschutzverfahren auf Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Relevanz der Änderung der Vorschriften über die Körperliche Untersuchung des Beschuldigten 2017 in der StPO und OWiG im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

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Keine grundsätzliche Bedeutung bei Anwendung des Teilabzugsverbots bei Auflösungsverlust - Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen - Wahlrecht zwischen Abgeltungssteuer und Teileinkünfteverfahren - Verzicht auf Zeugenbeweis

(Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 4.12.2018 IX R 14/18: Auslegung von Willenserklärungen)

Auslegung von Willenserklärungen

Geschlossener Immobilienfonds - Beiladung

Revisibilität der Anwendung der GIRL (juris: GImRL BW); Irrelevanzkriterium; Kumulation der Vorbelastung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mangels Präjudizwirkung für Zivilrechtsstreit